Der SP-Fraktion ist es in der Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrats gelungen, wichtige Akzente zu setzen und die Planung des Bundesrats beispielsweise um wesentliche Gleichstellungsziele zu ergänzen. Erfolgreich konnte die SP-Delegation in der Legislaturplanung weiter einen stärkeren Verzicht auf fossile Energien verankern, in der Bildungspolitik soll die nachholende Berufsbildung ein zentrales Ziel sein und die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates soll sozial und ökologisch nachhaltig wirken. Diese Anträge seitens der SP, welche in der Legislaturplanungs-Kommission LPK-N gutgeheissen wurden, gehören als wichtige Elemente in die Planung der laufenden Legislatur und sollen bis 2015 verwirklicht werden.
Ferner hat die SP die Legislaturplanung um wichtige gleichstellungspolitische Anliegen ergänzen können: So soll bis 2015 die Lohngleichheit in der Schweiz endlich erreicht werden, die Diskriminierung der Geschlechter soll beseitigt werden und es soll das Ziel der Chancengleichheit von Mann und Frau in der Wirtschaft avisiert werden.
Die SP setzte auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik wichtige Akzente: Für eine bessere Betreuung betagter Personen, für eine Früherkennung zur Gesundheitsförderung und für mehr Ausbildung im Pflegebereich. Ebenfalls eine Mehrheit fanden SP-Anträge für eine Strategie zur Modernisierung des Föderalismus und für eine Qualitätsstrategie in der Landwirtschaft.
20. Apr 2012