SP Schweiz verabschiedet migrationspolitisches Positionspapier

Die 600 SP-Delegierten haben im Rahmen des Parteitags der SP Schweiz eine ausführliche und kontroverse Debatte über das Papier "für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik" geführt. Das Papier wurde nach einigen Retuschen mit überwiegender Mehrheit und gegen vereinzelte Stimmen insbesondere der Juso im Sinne der Geschäftsleitung verabschiedet. SP-Präsident Christian Levrat: "Die Parteibasis hat hervorragende Arbeit geleistet. Die SP hat in den vergangenen zwei Tagen ein ausgewogenes und realistisches Konzept ausgearbeitet und den Kurs festgelegt, welcher die SP in der Migrationspolitik künftig fahren will." Im Zentrum steht dabei die Stärkung der Personenfreizügigkeit mit flankierenden Massnahmen, namentlich für den Arbeitsmarkt und den Wohnungsmarkt.

Insbesondere in Bereichen wie der Nothilfe brachten die Delegierten - namentlich mit der Begründung der humanitäen Tradition der Schweiz - berechtigte Korrekturen am Migrationspapier an. Bei den Schwerpunkten flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit jedoch haben die Delegierten den Kurs der Partei bestätigt und damit auch ein deutliches Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit abgelegt.

Ferner hat der Parteitag beschlossen, die Organisation "SP MigrantInnen" zu gründen. Diese wird mit denselben statutarischen Kompetenzen und Pflichten ausgestattet wie etwa die Juso oder die SP Frauen. Die SP MigrantInnen werden sowohl parteiintern wie auch gegen aussen ihre Anliegen vertreten.

Ausserdem hat der SP-Parteitag die Abstimmungsparolen für den 25. November 2012 beschlossen: