SP-Fraktion zieht mehrheitlich positive Sessionsbilanz

Die SP-Fraktion hat in der letzten Session des Jahres einige wichtige Geschäfte massgebend beeinflussen und verbessern können. Als einer der wichtigsten Erfolge der SP ist die Einführung einer Solidarhaftung als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit zu werten. Damit werden Auftraggeber in die Pflicht genommen, wenn auftragnehmende Firmen Lohndumping betreiben. Dies ist eine deutliche Verbesserung des Angestelltenschutzes. Ebenso ist es der SP-Fraktion gelungen, die IV-Revision 6b so zu beeinflussen, dass auch diese nicht in einer desaströsen Abbauvorlage mündet. So wie nun aufgegleist, wird die IV auch in Zukunft ihre eigentliche Funktion als wichtiges Sozialwerk wahrnehmen können. Ein weiterer Durchbruch ist der SP-Fraktion gelungen, als der Nationalrat mit deutlichem Mehr der Stiefkinder-Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare mit eingetragener Partnerschaft endlich akzeptiert hat. Weiter hat der Ständerat in der Wintersession ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr abgelegt und die Finanzierung der Bahninfrastruktur von 3.5 auf 6.4 Milliarden Franken aufgestockt

Weiter sind in der Wintersession die SP-Parlamentarier Stéphane Rossini (NR/VS) und Claude Hêche (SR/JU) als zweite Vizepräsidenten gewählt worden und werden ihre Räte 2014/15 präsidieren. Ferner wurde die SP-Nationalrätin Marina Carobbio als erste Tessinerin zur nächsten Präsidentin der Finanzdelegation gewählt.

Weniger erfreulich ist aus Sicht der SP die schrankenlose Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Damit wird der Angestelltenschutz untergraben und ein Referendum ist so gut wie sicher. Bedauerlich ist für die SP ebenso, dass das Parlament am alten Zopf der Wehrpflicht unbedingt festhalten will und eine Volksinitiative, welche die Abschaffung ebendieser Wehrpflicht verlangt, ohne Gegenprojekt ablehnt. Und schliesslich hat zum Sessionsschluss eine bürgerliche Mehrheit ein Postulat versenkt, welches endlich Klarheit bei der Unternehmensbesteuerung II verlangt hätte. Damit bleibt die Schweizer Steuerpolitik eine intransparente Dunkelkammer.

Am Rande der Wintersession hat ein Entscheid des ETH-Rats ausserdem für Diskussionen gesorgt: Demnach sollen die Studiengebühren an der ETH Zürich und am EPF Lausanne empfindlich erhöht werden. Die SP stellt sich klar gegen ein Bildungswesen, das nicht auf die grauen Zellen, sondern aufs Portemonnaie setzt und reichte in der Session mehrere Vorstösse gegen die inakzeptable Verdoppelung der Studiengebühren ein.