Vor wenigen Wochen wurde publik, dass die Rechnung des Bundes 2013 voraussichtlich 700 Millionen besser ausfallen wird als budgetiert. Trotzdem hat die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates heute am Voranschlag 2014 pauschale Kürzungen nach dem Prinzip Rasenmäher vorgenommen. „Querschnittskürzungen ohne Rücksicht auf Aufgaben und Bedürfnisse sind unseriös und rein ideologisch motiviert“, sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. „Unter diesen Umständen ist die SP-Fraktion nicht bereit, das Budget 2014 mitzutragen“.

Zum sechsten Mal in Serie wird der Bund in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben, aus einem budgetierten Defizit von 400 Millionen wird voraussichtlich ein Überschuss von 300 Millionen Franken. Dass die bürgerlichen Parteien trotzdem in letzter Minute Querschnittskürzungen beim Personal und bei Sachausgaben ins Budget 2014 aufnehmen wollen, ist für die SP schlicht unverständlich. Diese Meinung teilt auch der Bundesrat, eine seriöse Finanzplanung richtet sich nach den zu erfüllenden Aufgaben und nicht nach ideologischen Sparphantasien.

Es ginge auch viel einfacher, wenn alle Personen und Unternehmen ihre Steuern bezahlen würden, so wie es das Gesetz verlangt. Bezeichnenderweise fanden die Anträge der SP-Delegation, mehr Ressourcen für die Steuerverwaltung und damit für mehr Steuergerechtigkeit bereitzustellen, keine Unterstützung. Die bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission scheint mehr Sympathien für Steuerhinterzieher als für das Bundespersonal zu hegen. 

15. Nov 2013