Knapp 200 SP-Delegierte haben in Fribourg die Resolution „Programm für mehr soziale Gerechtigkeit“ einstimmig verabschiedet. Im Zentrum des Programms steht eine Serie von fünf Volksabstimmungen mit dem gemeinsamen Ziel der Verteilungsgerechtigkeit. Die 1:12-Initiative, von SP-Präsident Christian Levrat als „notwendige Utopie“ bezeichnet, ist am 24. November die nächste Etappe auf diesem Weg. Sie wurde von den Delegierten denn auch ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Die SP nahm wenige Wochen vor dem Jubiläumsfest vom 7. September aber auch Bezug auf die 125jährige Geschichte der Partei. Christian Levrat strich die historischen Verdienste der SP hervor, von der AHV über das Frauenstimmrecht bis zum Service Public und folgerte: „Es waren die Sozialdemokraten, die die moderne Schweiz aufgebaut haben“.

Während Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann die Verteilungsdebatte mit einem erfrischenden wissenschaftlichen Standpunkt bereicherte, beleuchtete Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer engagierten Rede die aktuelle Diskussion zu Zuwanderung und Personenfreizügigkeit. Der Mangel an günstigem Wohnraum, die Zersiedelung, die steigenden Ausgaben für ÖV seien nicht primär auf die Zuwanderung zurückzuführen. Anstelle von Schwarz-Weiss-Denken seien Lösungen gefragt, schloss Sommaruga und forderte die SP-Delegierten dazu auf, die Personenfreizügigkeit auch zukünftig zu unterstützen.

Der Antrag der Geschäftsleitung, die Cleantech-Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zurückzuziehen, wurde deutlich angenommen. Der Gegenvorschlag nimmt die wesentlichen Forderungen der Initiative auf und ist deshalb als grosser Erfolg zu werten. Bestärkt durch diesen Erfolg hat die SP bereits sechs neue Initiativprojekte vorgestellt und in die „Vernehmlassung“ geschickt, über die dann der Parteitag 2014 endgültig entscheiden wird. Die sechs Initiativen werden auf spschweiz.ch/umfrageerläutert. In einem e-Voting können alle Interessierten das von ihnen favorisierte Projekt unterstützen. 

Die kommenden Abstimmungen vom 22. September waren unter den SP-Delegierten letztlich kaum umstritten. Die Delegierten sagten einstimmig Nein zum 24-Stunden-Shopping an den Tankstellen. Der Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht stimmten die Delegierten mit 94 zu 20 zu.

29. Jun 2013