Es ist unbestritten, dass es die Altersreform 2020 braucht. Darum kämpft die SP für eine Reform, die ebenso sozial wie mehrheitsfähig ist. Doch was SVP und FDP in der SGK-N beschlossen haben, ist ein Sozialabbau nie gesehenen Ausmasses:
- Eine Erhöhung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 67.
- Die Einführung eines undemokratischen Automatismus zur Erhöhung des Rentenalters, der die Stimmbevölkerung von der Mitsprache ausschliesst.
- Eine massive Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse, was für eine grosse Mehrheit der künftigen Rentnerinnen und Rentner tiefere Renten bedeutet.
- Die Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken und des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent, die der Ständerat als Kompensation beschlossen hatte, wurde wieder gekippt.
- Dazu kommen weitere Kürzungen bei den Kinderrenten und den Waisenrenten.
Ein solches Abbaupaket von mehreren Milliarden Franken hat vor dem Volk keine Chance, darum kann die SP nicht zustimmen. Noch hat das Ratsplenum die Chance, die Fehler der SGK-N zu korrigieren. Denn an einem Scheitern der Altersreform 2020 hat die SP als verantwortungsbewusste Kraft kein Interesse.
Das von SVP und FDP in den letzten drei Tagen angerichtete Rentenmassaker ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Wer ein Zeichen gegen diesen unsozialen Rentenabbau setzen will, hat am 25. September Gelegenheit dazu. Jede Ja-Stimme für AHVplus ist ein starkes Signal an die rechten Parteien, dass die Altersreform 2020 gerecht und sozial ausgestaltet werden muss.