Die SP-Bundeshausfraktion wird heute Nachmittag im Rahmen ihrer Sitzung eine Diskussion über das bundesrätliche Reformpaket zur Altersvorsorge führen und sich von Sozialminister Alain Berset aus erster Hand informieren lassen. Die SP steht der Idee einer Gesamtschau zur ersten und zweiten Säule in der Altersvorsorge grundsätzlich positiv gegenüber. Wenn sich heute die Bürgerlichen gemeinsam als Heckenschützen betätigen, einzelne Massnahmen herausbrechen wollen, die Schuldenbremse fordern und so die Altersvorsorge-Reform im Keim zu ersticken versuchen, dann outen sie sich als reine Sozialabbauer. Die Allianz der Verlierer aus SVP, Freisinnigen, CVP, BDP und Grünliberalen scheint ihre eigenen Niederlagen der letzten Jahre zu vergessen oder sie schlicht zu ignorieren. Abfuhr bei der 11. AHV-Revision, Untergang mit dem BVG-Umwandlungssatz: Die Bürgerlichen irren, wenn sie den Eindruck haben, die Stimme der Bevölkerung nicht ernst nehmen zu müssen und Reformen in der Sozialversicherung ohne die SP durchzuboxen. Die SP wird sich auch weiterhin für eine solide Altersvorsorge mit guten Renten für alle statt nur hohe Renditen für einige Wenige einsetzen.

11. Dez 2012