Der Ständerat ist heute erneut nicht auf die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten eingetreten. Die unsoziale und anti-föderale Vorlage ist damit definitiv vom Tisch. «Das ist ein grosser Erfolg für die SP und die Gewerkschaften – vor allem aber für die Angestellten», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Die Drohung mit dem Referendum hat ganz offensichtlich Wirkung gezeigt».

Das Ladenöffnungszeiten-Gesetz wollte die Kantone dazu zwingen, die Öffnungszeiten auf 20 Uhr wochentags und auf 18 oder gar 19 Uhr samstags auszuweiten. Damit wäre die Autonomie der Kantone beschnitten und die Demokratie ausgehöhlt worden. Denn in allen kantonalen Abstimmungen seit 2009 hat sich die Bevölkerung gegen eine solche Ausweitung ausgesprochen.

Die SP ist erfreut, dass die schleichende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen damit gestoppt ist. Die zwangsweise Verschiebung des Feierabends für über 200‘000 Arbeitnehmende wäre ein weiterer Schritt zu Rund-um-die-Uhr-Öffnungszeiten gewesen. Indem er diese Salamitaktik unterbunden hat, kommt der Ständerat seiner Aufgabe als Vertretung der Kantone nach. Denn 23 von 26 Kantonen waren in der Vernehmlassung gegen das Ladenöffnungszeiten-Gesetz.

06. Jun 2016
Wirtschaft und Arbeit
Ladenöffnungszeiten