Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die «Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. Doch SVP, FDP und grosse Teile der CVP wollten selbst von dieser Mini-Reform nichts wissen. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Rechtsrutsch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden.

Die in mehreren Kantonen bewährte «Formularpflicht» hätte nach dem Willen des Bundesrates gesamtschweizerisch eingeführt werden sollen. Damit wären Vermieter verpflichtet worden, die Höhe der Vormiete auf dem Mietformular mitzuteilen. Ein kleiner Schritt für etwas mehr Transparenz, der zu einem funktionierenden Mietmarkt beigetragen hätte. Zudem hätte die Reform Vereinfachungen für Vermieter und damit weniger Bürokratie gebracht.

«Die Rechten haben an einem transparenten Wohnungsmarkt offensichtlich kein Interesse», wundert sich SP-Ständerat Claude Janiak. «Wenn die Vormiete bekannt ist, können Mieterinnen und Mieter einfacher gegen überrissene Erhöhungen vorgehen, das hat sich in mehreren Kantonen bewährt. Warum sich die Rechten gegen mehr Transparenz und Fairness stellen, ist mir schleierhaft.»

Heute hat sich einmal mehr gezeigt hat, dass die rechte Mehrheit in der Wohnpolitik sämtliche Fortschritte verhindert. Darum unterstützt die SP die Volksinitiative des Mieterverbands für mehr bezahlbare Wohnungen. 

13. Sep 2016
Wohnen
Formularpflicht