Die CVP will per Volksinitiative in die Verfassung schreiben, dass die Ehe ausschliesslich als «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» zu verstehen sei. Diese konservative Definition der Ehe schliesst gleichgeschlechtliche Paare vom Recht auf Ehe aus. Ausserdem verhindert sie die Einführung der Individualbesteuerung. Die SP begrüsst deshalb den direkten Gegenvorschlag, den der Nationalrat heute beschlossen hat. Dieser beseitigt die «Heiratsstrafe» ebenfalls, aber ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren und ohne den Wechsel zur individuellen Besteuerung der Ehepartner zu blockieren. Er öffnet somit den Weg zu einem Rückzug der Initiative.

Die SP hat die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» heute im Nationalrat einstimmig abgelehnt und stattdessen den direkten Gegenvorschlag unterstützt. «Der Gegenvorschlag erfüllt das erste und wichtigste Ziel der Initiative, nämlich die so genannte Heiratsstrafe zu beseitigen», erklärt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Er habe aber gegenüber der Initiative den grossen Vorteil, dass er ohne konservative Ideologie auskomme. Die Diskriminierung hunderttausender gleichgeschlechtlicher Paare macht die Initiative für die SP ungeniessbar. Ausserdem lässt der Gegenvorschlag den Wechsel zur Individualbesteuerung offen, was der einfachste und gerechteste Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe wäre.

Da der Gegenvorschlag das Hauptziel der Initiative erfüllt, sollte die CVP auf eine unnötige Zwängerei verzichten und die Initiative zurückziehen. Verzichtet sie auf einen Rückzug wird die SP an der Urne den Gegenvorschlag unterstützen und die Initiative mit Vehemenz bekämpfen. 

10. Dez 2014