Der Bundesrat schlägt eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche. «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen bei Kampfjetkäufen bleibt, und die Bevölkerung über ein konkretes Projekt abstimmen lässt statt über die vorgeschlagene Grundsatzfrage.

Die Volksrechte dürfen nicht für plebiszitäre Abstimmungen missbraucht werden. Es ist weitestgehend unbestritten, dass die Sicherheit im Schweizer Luftraum gewährleistet werden muss. Darüber lohnt es sich nicht abzustimmen. Es gibt auch keinen Grund für einen überstürzten Fahrplan. Vielmehr geht es darum, die Nutzungsdauer der vorhandenen F/A-18 deutlich über das Jahr 2035 hinaus zu verlängern, bevor über das ordentliche Budget ein Ersatzflugzeug beschafft wird.

«Damit diese Ersatzbeschaffung dannzumal nicht aus dem Ruder läuft, muss die konkrete Projektvorlage dem Referendum unterstellt werden.» fordert SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Ein referendumsfähiger Planungsbeschluss kann diese Volksabstimmung nicht ersetzen. «Wir stimmen auch nicht generell darüber ab, ob wir Strassen brauchen. Vielmehr haben wir darüber abgestimmt, mit wie viel Geld der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) alimentiert wird und wofür dieses Geld bestimmt ist», hält SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf fest.

09. Mär 2018
Frieden und Sicherheit
Kampfjets