Nach Assura-Debakel: Aufsicht verbessern und öffentliche Krankenkasse gründen

Die heutigen Suspendierungen der Assura-Stiftungsräte belegen auf tragische Art und Weise in welch desolatem Zustand das Schweizer Krankenversicherungswesen ist. Die SP fordert endlich Massnahmen – das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen und den Filz ausmerzen: Dies bestätigt einmal mehr, dass die Aufsicht über die Krankenversicherungen verstärkt werden muss. Hierzu hat der Ständerat in wenigen Wochen mit der Beratung des Aufsichtsgesetzes Gelegenheit. Dies reicht indes noch nicht und die kostentreibende Jagd auf die so genannt guten Risiken wird damit nicht unterbunden. Darum muss endlich eine öffentliche Krankenkasse eingerichtet werden, welche das Grundversicherungsgeschäft übernimmt und dem kranken Wettbewerb ein für alle Mal ein Ende bereitet. Die SP setzt weiterhin dezidiert auf die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“, welche vor der Beratung in den Gesundheitskommissionen steht.