Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige Entscheid ist gut für das Klima, die Umwelt, unsere Arbeitsplätze, die Schweizer Wirtschaft und die ganze Bevölkerung.

Mit dem Ja wird der Bau von neuen Atomkraftwerken ausgeschlossen und der Atomausstieg definitiv besiegelt, wenn auch ohne verbindliche Fristen. Jetzt muss die von der SP massgeblich geprägte Energiewende umgesetzt werden. Die SP wird den politischen Druck aufrechterhalten, damit alle AKW möglichst rasch vom Netz gehen und die zahlreichen guten Projekte für die erneuerbare Stromproduktion auf der KEV-Warteliste rasch realisiert werden. Das angenommene Massnahmenpaket der Energiestrategie ist ein erster wichtiger Schritt, weitere müssen folgen. 

Die komplett absurde Lügenkampagne der SVP hat glücklicherweise einmal mehr nicht verfangen. Es ist unerhört, mit welcher Schamlosigkeit in den vergangenen Wochen Angstmacherei fernab jeglicher Fakten betrieben worden ist. Wer dahinter steckt und woher das Geld für die offensichtlich sehr finanzstarke Kampagne stammt, bleibt leider einmal mehr im Dunkeln.

Mehr Transparenz bei der Politik- und Kampagnenfinanzierung ist dringend notwendig. Deshalb wird die SP die Transparenz-Initiative in der Schlussphase der Unterschriftensammlung mit aller Kraft unterstützen.

21. Mai 2017