Auch in der WAK-N zählen schöne Worte offenbar mehr als handfeste Taten. Nur so ist die Ablehnung der Mindestlohn-Initiative als Massnahme gegen Lohndumping trotz Konsens in der Problemanalyse zu deuten. „Ein Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde oder 4000 Franken im Monat ist in der reichen Schweiz wahrlich kein Luxus“, sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Vielmehr sei ein verbindlicher Mindestlohn der wirksamste Schutz gegen Lohndumping, gerade in Grenzregionen, so Pardini.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) schliesst mit ihrem heutigen Entscheid zur Mindestlohninitiative nahtlos an die scheinheilige Debatte im Ständerat an. Die bürgerlichen Parteien verurteilen Lohndumping lieber in Sonntagsreden und singen Loblieder auf die Sozialpartnerschaft, anstatt mit der Unterstützung der Mindestlohninitiative echten Willen zur Verbesserung der Lage von Tieflohnempfängerinnen und Tieflohnempfängern zu beweisen. „Wer in der Schweiz Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können“, fasst Corrado Pardini den Kerngedanken der Initiative zusammen. Der Rechtfertigungsversuch der Kommissionsmehrheit, es sei nur eine "verhältnismässig geringe Anzahl" Arbeitnehmende von Tieflöhnen betroffen, ist beschämend. Tatsache ist, dass in der Schweiz noch immer knapp 400‘000 Personen weniger als 4000 Franken im Monat verdienen, ein Drittel davon trotz abgeschlossener Berufslehre. 

08. Okt 2013
Mindestlohn
WAK-N