Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren aus.

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt schlicht und einfach, dass sich Grosskonzerne, die in der Schweiz domiziliert sind, an minimale Menschenrechts- und Umweltstandards halten – und zwar auch bei ihren Aktivitäten im Ausland. „Es ist unverständlich, dass die Ständeratsmehrheit keine Hand bieten will für einen angemessenen Schutz von Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen“, meint dazu SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH). Die rechte Mehrheit scheint nicht zu interessieren, dass sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen für mehr Gerechtigkeit und Verantwortung einsetzen.

Die SP macht sich seit Jahren für eine wirksame Verantwortung der Schweizer Konzerne für schwere Menschenrechts- und Umweltschutzbestimmungen im Ausland stark. Es ist bedauerlich, dass der rechten Mehrheit im Ständerat offenbar die Weitsicht fehlt, das Anliegen mit einem KOVI-Gegenvorschlag zu unterstützen. Die SP fordert den Nationalrat auf, sich nicht den Lobbyinteressen zu beugen und den heutigen Entscheid des Ständerats zu korrigieren.

12. Mär 2019