Der Bundesrat hat heute Staatshilfen für die von der Corona-Pandemie hart getroffene Luftfahrtindustrie in Aussicht gestellt. Die Luftfahrt als wichtige Infrastruktur unseres Landes bietet heute zehntausende von Arbeitsplätzen und spielt für Tourismus, Export und Standortattraktivität eine bedeutende Rolle. Staatshilfen müssen indes zwingend international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein. Die SP fordert deshalb Nachbesserungen am Vorschlag des Bundesrats.

«Die Staatshilfe muss an eine Beschäftigungsgarantie gebunden sein», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Das heisst: Keine Entlassungen während der Dauer der Hilfe. Es darf auch nicht zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen kommen.» Die Kredite müssen vollumfänglich zurückgezahlt und verzinst werden, sobald es die Gewinne zulassen. Bis zur vollen Rückzahlung der Kredite dürfen die Unternehmen weder Dividenden noch Boni zahlen. Können die Unternehmen das derzeitige Beschäftigungsvolumen nicht langfristig aufrechterhalten, müssen sie den Betroffenen Umschulungen finanzieren.

Bedingungen müssen auch im Umweltbereich erfüllt sein. «Der Flugverkehr ist sehr klimaschädlich», sagt Christian Levrat. «Unternehmen wie die Swiss müssen sich deshalb zu einer langfristigen Strategie verpflichten, die Klimapolitik und Nachhaltigkeit berücksichtigt.» Konkret fordert die SP von den Fluggesellschaften: Kein Widerstand gegen die Flugticketabgabe, Beteiligung an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe und Unterstützung einer internationalen Kerosinsteuer, Erstellen eines Umschulungsplans für das Personal mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen der Luftfahrtindustrie.

29. Apr 2020