Seit geraumer Zeit tingelt Sportminister Ueli Maurer durch Graubünden und rührt die Werbetrommel für Olympia. „Maurer versucht einen Abstimmungserfolg herbeizuführen und am 3. März ein Ja des Kantons Graubünden zu Olympia 2022 zu erreichen. Dabei scheut er sich auch nicht, falsche Tatsachen vorzugaukeln und die Bündner Bevölkerung bewusst hinters Licht zu führen.“, kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. „Nach seinen jüngsten Aussagen und Versprechungen steht für mich endgültig fest: Maurer hat seine Glaubwürdigkeit im Dossier Olympia verspielt und der Gesamtbundesrat muss korrigierend eingreifen.“ Namentlich muss die Bündner Bevölkerung aufgeklärt werden, damit sie nicht von falschen Prämissen ausgeht und Maurers Fehlinformationen nicht verfangen.

Fakt ist … 
… dass sich Maurer wider besseren Wissens über die bundesrätlichen Aussagen sowie über die Entscheide der Finanzkommission hinwegsetzt und Defizitgarantien verspricht, die in Bern kein Thema sind bzw. klar abgelehnt werden. 
… dass die Milliarde Franken für Olympia von Maurer immer wieder irreführend und beschönigend als Defizitgarantie apostrophiert wird. In Tat und Wahrheit ist dies ein Verpflichtungskredit, der so oder so ausgelöst würde, sollte das Projekt Olympia 2022 weiterverfolgt werden. 
… dass es staatspolitisch höchst fragwürdig ist, wenn der Bundespräsident sich dermassen in einen kantonalen Abstimmungskampf einmischt. Maurer hat seine Werbetour unverzüglich abzubrechen und Aktivitäten wie beispielsweise die Gründung von Abstimmungskomitees sofort einzustellen.

Bereits in der Vergangenheit haben Bundesrat und Finanzkommission klar gemacht, dass die Zukunft des Dossiers Olympia 2022 davon abhängt, wie die Bündner Bevölkerung am 3. März entscheidet. Dieser demokratische Entscheid darf aber nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande kommen. Der Kanton Graubünden hat ein Recht auf eine unverfälschte Meinungsbildung. 

04. Dez 2013