Seit 38 Jahren ist die Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts von der Verfassung verboten. Dennoch hat die rechte Mehrheit im Parlament in der ablaufenden Legislatur zahlreiche Vorstösse für mehr Gleichstellung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung abgelehnt. Die SP-Bundeshausfraktion fordert darum in der kommenden Legislatur 2019-2023 eine gleichstellungspolitische Offensive. In einem Positionspapier präsentiert sie sechs konkrete Forderungen, um die Gleichstellung voranzubringen.

In Sachen Gleichstellung – wie in vielen anderen Bereichen – war die ablaufende Legislatur eine verlorene Legislatur. Es braucht neue Mehrheiten im Parlament, um die Gleichstellung voranzubringen. Die Massnahmen dazu hat die SP heute in einem 6-Punkte-Plan vorgestellt:

1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle: Für eine echte Elternzeit und gute Rahmenbedingungen für berufstätige Jungeltern
Zunächst muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter verbessert werden. «Es braucht endlich eine echte Elternzeit, besseren Diskriminierungsschutz von Jungeltern sowie mehr Teilzeitstellen – insbesondere für Väter», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt.

2. Kinderbetreuung für alle: Für gute und bezahlbare Krippenplätze für alle
Auch soll der Zugang zu Krippenplätzen vereinfacht werden. «Wenn es um die Verfügbarkeit und Zahlbarkeit von familienexterner Kinderbetreuung geht, ist die Schweiz ein Entwicklungsland», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

3. Für mehr Fairness beim Familienunterhalt: Alimentenbevorschussung für alle
Besonders oft armutsbetroffen sind Alleinerziehende – etwa wenn die Unterhaltspflichtigen ihre Beiträge nicht zahlen. «Betroffene sollen in diesen Fällen Vorschüsse erhalten», sagt SP-Nationalrat Roger Nordmann.

4. Für mehr Chancengleichheit: Anerkennung der Angehörigenpflege
Benachteiligt sind auch Menschen, die sich neben ihrer Erwerbsarbeit um Angehörige kümmern. «Diese Personen – meist Frauen – haben häufig reduzierte Pensen, Lohnausfälle und Lücken in der Altersvorsorge», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Darum muss die Angehörigenpflege besser abgegolten werden.»

5. Wirksamer Lohnschutz auch für Frauen: Lohndiskriminierung muss hart bestraft werden!
Weiterhin stossend ist die massive Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau aufgrund des Geschlechts. Sie beträgt im Schnitt fast acht Prozent. «Unternehmen ab einer gewissen Grösse sollen darum Lohngleichheitsanalysen durchführen müssen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti.

6. Kein Sexismus bei der Arbeit: Für einen besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich besseren Schutzes für Frauen vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. «Die Betroffenen müssen externe Ansprechpersonen und höhere Entschädigungen erhalten», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen. 

21. Mai 2019