Für eine Europapolitik mit Perspektive

«Der Verhandlungsabbruch ist sehr bedauerlich», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Es hätte in den Verhandlungen mit der EU durchaus für beide Seiten gangbare Lösungen gegeben. Dass diese gescheitert sind, liegt vor allem am fundamentalen Vertrauensbruch der zuständigen FDP-Aussenminister, als deren Verhandlungsführer:innen versuchten, den Lohnschutz und den Service public über die Hintertüre des InstA zu schwächen.»

Der Abbruch markiert eine Zäsur, welche die Schweizer Politik noch lange beschäftigen wird. Die dynamische Rechtsübernahme – und damit die faktische Passivmitgliedschaft der Schweiz in der EU – ohne politische Beteiligung an den entsprechenden Entscheiden sei aus demokratiepolitischer Perspektive problematisch, sagt Cédric Wermuth. «Im globalen Zeitalter gibt es keine echte Souveränität mehr ohne supranationale Mitbestimmung.»
 
Die SP Schweiz bleibt überzeugt, dass das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Europa weiterhin breit getragen wird. «Die Schweizer Bevölkerung hat sich seit 1992 immer wieder für die Zusammenarbeit mit der EU und den bilateralen Weg ausgesprochen», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «In den vergangenen 30 Jahren sind die Beziehungen mit der EU intensiver und besser geworden. Nicht zuletzt, weil jeder erfolgreiche Integrationsschritt in Richtung Europa mit sozialen Fortschritten im Inland verbunden war.»
 
Beitrittsverhandlungen nicht tabuisieren
 
Die SP Schweiz sieht keinen Grund, am guten Willen und an der Einsicht für die Notwendigkeit enger Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu zweifeln, selbst wenn das Scheitern des InstA zu einer zeitweisen Verstimmung führen sollte. Die SP Schweiz fordert deshalb statt eines bilateralen Wegs ohne Perspektive einen bilateralen Weg mit Perspektive. Die aus Sicht der SP Schweiz beste europapolitische Option bleibt ein Beitritt der Schweiz zur EU. Es gibt keinen Grund, das Thema Beitrittsverhandlungen zu tabuisieren. Es ist nun am Bundesrat, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen.
 
Gewisse Wirtschaftskreise wollen das Scheitern des InstA als Startschuss für eine Singapurisierung der Schweiz missverstehen. «Diesen marktradikalen Phantastereien erteilt die SP Schweiz eine unmissverständliche Absage», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «Die SP Schweiz fordert den Bundesrat und alle europapolitisch konstruktiven Kräfte dazu auf, die aktuelle Situation für einen positiven Aufbruch zu nutzen.» Das Präsidium der SP Schweiz wird Anfang nächster Woche über neue europäische Perspektiven für die Schweiz diskutieren.
 
Es braucht nun sofort Anstrengungen, damit die Schweiz trotz Verhandlungsabbruch an den EU-Kooperationsprogrammen teilnehmen kann (Horizon Europe, Erasmus, Digital Europe etc.). «Im Weiteren muss die Schweiz ihren Beitrag an den Kohäsionsfonds für die Länder Osteuropas deutlich erhöhen», sagt Roger Nordmann. «Zudem muss sie der EU im Bereich der Massnahmen für mehr Steuergerechtigkeit entgegenkommen. Insbesondere soll die Schweiz kooperativ an der raschen Einführung des internationalen Mindeststeuersatzes für Konzerne mitwirken.»