Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene».

Grenzzäune und Stacheldraht sind die falschen Antworten auf die Herausforderung, vor die Europa durch die anhaltende Einwanderung von Flüchtlingen gestellt ist. Abschreckung und Abschottung halten Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, nicht auf, sondern setzen sie nur zusätzlichen Gefahren aus. Im Einklang mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) unterstützt die SP darum die Beteiligung der Schweiz an einer europäischen Lösung:

  • Alle Länder Europas müssen sich solidarisch beteiligen. Darum ist richtig, dass auch die Schweiz – wie von der SP seit Monaten gefordert – Teil eines europäischen Verteilschlüssels ist.
  • Europa muss die Länder an der Peripherie finanziell und logistisch unterstützen. Es braucht Aufnahmezentren in Griechenland, Italien, Bulgarien oder Ungarn, in denen die Flüchtlinge nach europäischen Standards untergebracht und versorgt werden.

Darüber hinaus fordert die SP die Schaffung legaler Fluchtrouten, um das Sterben im Mittelmeer und auf der Balkanroute zu beenden. Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene kann eine geeignete Massnahme sein, um Flüchtlinge vor den Gefahren der Flucht und vor profitgierigen Schleppern zu schützen. 

14. Sep 2015