Die Personenfreizügigkeit mit den EU-EFTA-Staaten hat sich dank den von SP und Gewerkschaften erkämpften flankierenden Massnahmen als Erfolgsmodell für die Schweiz erwiesen. Allerdings zeigt diese Freizügigkeit gleichsam wie mit dem Vergrösserungsglas, auf welchen Handlungsfeldern in der Schweiz noch immer Reformbedarf besteht: Anhaltendes Lohndumping, explodierende Mieten, Wohnungsknappheit und die Vernachlässigung der inneren Ressourcen. In diesen Bereichen sind dringend Antworten gefragt, damit die Akzeptanz für die Öffnung der Schweiz nicht bröckelt.
Für die SP steht deshalb fest, dass die bewährten flankierenden Massnahmen ausgebaut und ergänzt werden müssen, damit alle und nicht nur wenige von den Vorzügen offener Grenzen profitieren. Die beiden SP-Vizepräsidentinnen Marina Carobbio Guscetti und Jacqueline Fehr stellten an der Medienkonferenz folgende sechs Forderungen nach einem Ausbau hin zu „Flankierenden Massnahmen Plus“ vor:
- Mindestlöhne gegen Lohndumping über GAV oder gesetzliche Bestimmungen
- Mehr Kompetenzen und Kontrollen gegen Lohndumping in Grenzregionen
- Förderung von günstigem Wohnraum über gemeinnützigen Wohnungsbau
- Einführung einer Formularpflicht zum Schutz vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen
- Begrenzung der Anfangsmieten beim Mieterwechsel in Brennpunktregionen
- Bildungsoffensive: Fachkräfteinitiative und Arbeitsmarktintegration
Sollte diesen Forderungen der SP nicht Rechnung getragen werden, wird die SP die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterstützen.
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat das vorgestellte Positionspapier anlässlich ihrer Sitzung Anfang September verabschiedet. An der kommenden Delegiertenversammlung der SP Schweiz am 26. Oktober in Baden werden die Delegierten über die endgültige Version des Positionspapiers entscheiden.