Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich gestern für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen nicht weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen. Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission (SPK-S) nachziehen. Denn Armut kann uns alle treffen. Gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt.

Im Januar 2019 ist eine Revision des Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in Kraft getreten, wonach der unverschuldete Bezug von Sozialhilfe durch Ausländer:innen aufenthaltsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen und sogar zu einem Landesverweis führen kann – selbst wenn Betroffene seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz wohnhaft sind. «Diese Verschärfungen führen dazu, dass immer mehr Armutsbetroffene auf die Hilfe verzichten, die ihnen zusteht», sagt Samira Marti. «Häufig verschulden sich Betroffene so stark, dass eine Schuldensanierung kaum mehr möglich ist, bei Mietzinsausständen droht der Verlust der Wohnung, auf notwendige ärztliche Behandlungen wird verzichtet, die berufliche Integration ist erschwert und die gesellschaftliche Isolation wird grösser.»  Potentiell sind über 2 Millionen Menschen von der Verschärfungen betroffen.

Die Allianz «Armut ist kein Verbrechen» wurde Anfang Jahr von der SP, der Unia und der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA) ins Leben gerufen und wird von über 80 Organisationen unterstützt. Eine Petition, die das Parlament zur Annahme der parlamentarischen Initiative auffordert, wurde bereits von mehr als 13'000 Personen unterzeichnet. «Nach dieser ersten Etappe werden wir den Druck weiterhin aufrechterhalten, damit auch die ständerätliche Kommission zustimmt», sagt Samira Marti. «Nur so erhalten Armutsbetroffene ohne Schweizer Pass wieder Zugang zu unserem sozialen Netz.»

28. Mai 2021