Die SP Schweiz startet eine vertiefte, parteiinterne Debatte zur Schweizer Migrationspolitik. Auf der Grundlage eines Positionspapiers „für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik“ startet heute der parteiinterne Entscheidungsprozess. Das letzte Wort zum Migrationspapier hat der Parteitag der SP Schweiz vom 8./9. September 2012 in Lugano. Das Präsidium der SP Schweiz hat heute die Eckpunkte des Papiers sowie den Fahrplan im Rahmen einer Medienkonferenz präsentiert.

Das SP-Papier trägt der zentralen Erkenntnis Rechnung, dass die Schweiz ein Einwanderungsland ist und es auch künftig bleibt. Die SP anerkennt die grossen Vorteile welche mit der Migration verbunden sind, verortet jedoch in einzelnen Bereichen auch Risiken und Gefahren.

  • Die Schweiz lockt mit Tiefst-Steuern internationale Konzerne an, obwohl sie gar nicht über das nötige Personal verfügt. In bereits überhitzen wirtschaftlichen Brennpunkten verschärfen solche Unternehmensansiedelungen bestehende Engpässe. Etwa auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt.
  • Weil wirkungsvolle flankierende Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Bildungswesen („FLAM plus“) fehlen, nimmt eine wachsender Teil der Bevölkerung die Personenfreizügigkeit als Bedrohung wahr. Sie fürchten sinkende Lebensqualität für alle.
  • Die Asylverfahren dauern in der Schweiz viel zu lange. Sie müssen im Interesse gerade auch der Asylsuchenden verkürzt werden. Es braucht aber auch von Anfang an einen unentgeltlichen professionellen Rechtsschutz für alle Asylsuchenden.
  • Es braucht einen konsequenten Vollzug, damit Personen, die nach einem fairen Asylverfahren nicht als schutzbedürftig anerkannt worden sind, die Schweiz auch möglichst schnell wieder verlassen. Für langjährige Sans-Papiers muss eine Härtefallregelung gefunden werden, die deutlich grosszügiger ist als die heutige.

Ziel der SP ist es, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spielregeln so zu gestalten, dass Migration zu einem Gewinn für alle statt bloss für ein paar wenige wird. Diese Aufgabe ist umso dringlicher, als die verstärkte Einwanderung zunehmend mit der Wachstumsfrage verknüpft wird.

Die SP fordert im Entwurf des Migrationspapiers,

  • dass ein Effort in der Bildung geleistet wird, um die Fachpersonal-Abhängigkeit vom Ausland zu vermindern,
  • dass die Wirtschaft, welche von der Migration am meisten profitiert bei der Integration in die Pflicht genommen wird,
  • dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit verstärkt werden,
  • und dass die demokratischen Mitwirkungsrechte auf MigrantInnen ausgeweitet und so deren Integration gefördert und verstärkt wird.

Das Papier „für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik“ geht nun in die parteiinterne Diskussion. Die Sektionen und die weiteren antragsberechtigten Organe der SP Schweiz können bis Mitte Juni zum Migrationspapier Stellung beziehen. Die finale Fassung wird vom SP-Parteitag am 8./9. September 2012 in Lugano verabschiedet.

Material

PDF icon Positionspapier: Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik (erster Entwurf)
03. Apr 2012
Migration und Integration