Altersvorsorge
Die Reform der AHV (AHV21) und der beruflichen Vorsorge (BVG21) sind zentrale Elemente der Wintersession. «In einer Zeit, in der die Krise Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hart trifft, wäre eine Rentenkürzung schlichtweg inakzeptabel», erklärt Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Fraktionspräsident. «Die aktuellen Vorschläge der zuständigen Kommission sind katastrophal: Es geht um nichts weniger als um Rentenverlust ohne ausreichende Kompensationsmassnahmen. Die geplante Reform wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen, sowohl bei der AHV als auch beim BVG. Wir werden uns dagegen wehren.»
Covid-19-Gesetz
Heute morgen hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats die Verlängerung zahlreicher Wirtschaftshilfen bis Ende 2022 beschlossen: Sondermassnahmen in der Arbeitslosenversicherung, 100% Kurzarbeitentschädigung für Tieflohnbezüger, Härtefallhilfen und Erwerbsausfallentschädigungen für Selbständigerwerbende. Die Einführung von Vorschüssen bei sehr langen Verzögerungen (mehr als 30 Tage) bei der Auszahlung von Beihilfen ist ebenfalls zu begrüssen, ebenso die Verlängerung des Schutzschirms für die Kulturbranche.
«Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass in der Krise niemand zurückgelassen wird», kündigt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, an. «Das Covid-19-Gesetz ist der Schlüssel dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hilfen für alle Menschen, die sie benötigen, garantiert werden. Und wir setzen uns ein für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung.»
Steuerpolitik
Schliesslich werden mehrere steuerpolitische Dossiers zur Debatte stehen, insbesondere die Reform der Verrechnungssteuer und die Abschaffung der Stempelsteuer. «Die heute morgen von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats verabschiedete Reform der Stempelsteuer würde zu erheblichen Verlusten für den Bundeshaushalt führen und der Steuerhinterziehung Tür und Tor öffnen. Das können wir nicht akzeptieren», kommentierte Co-Parteipräsident Cédric Wermuth. «Wie bei der ersten Tranche der Abschaffung der Stempelsteuer werden wir dafür kämpfen, diese Plünderung der öffentlichen Kassen zu verhindern.»
Weiter hat die SP-Fraktion Eric Nussbaumer als Kandidaten für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats bestimmt. Die Fraktion dankt ihm für sein Engagement im Parlament!