Finanztechnische Machenschaften im Offshore-Bereich haben in der Regel nur ein Ziel: die wahren Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Meist geht es darum, finanzielle und andere Mittel vor den Steuerbehörden oder der Strafverfolgung zu verstecken. Solche Machenschaften nützen wenigen, schaden aber vielen. Die Opfer von Steuerhinterziehung und Geldwäscherei sind insbesondere:
- Die ehrlichen Steuerzahler:innen
- Unternehmen, die aufgrund von Korruption aus öffentlichen Aufträgen verdrängt werden
- Einwohner:innen armer Länder, wo der Staat nicht einmal die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen finanzieren kann
- Die Opfer des organisierten Verbrechens.
Die SP stellt empört fest, dass die Schweiz weiterhin im Zentrum weltweiter Offshore-Finanzmechanismen steht. Und das ist kein Zufall, sondern Ergebnis der bürgerlichen Mehrheit in Bundesbern. FDP, Mitte und SVP haben erst diesen Frühling verhindert, dass Berater:innen (insbesondere Treuhänder:innen und Wirtschaftsanwält:innen mit Beratungstätigkeit) dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden. Dieser folgenschwere Entscheid führt dazu, dass die Schweiz weiterhin die GAFI-Standards nicht einhält – Standards, auf deren notwendige und baldige Einhaltung auch Bundesrat Ueli Maurer bereits im Frühjahr hingewiesen hatte.
Zusätzlich zur erwähnten parlamentarischen Initiative wird die SP in der kommenden Wintersession mehrere Vorstösse gegen Geldwäscherei und gegen Steuerhinterziehung via Offshore-Strukturen einreichen. Drei zentrale Vorstösse sind:
- Ergänzungen bei der strafrechtlichen Einziehung von illegal erlangten Vermögenswerten, um durch Geldwäscherei erlangte Vermögenswerte besser erfassen zu können (Art. 70 und 72 StGB, siehe Pa. Iv. Carlo Sommaruga 11.422 Strafrechtliche Einziehung von Potentatengeldern)
- Absenkung Schwelle für Sorgfalts- und Dokumentationspflichten im Goldhandel Edelmetallhändler:innen) (gemäss Minderheit Hurni zu Art. 8a Abs. 4bis GwG in der Frühlingssession 2021 im Nationalrat, siehe hier, S. 13f)
- Öffentliches zentrales Register der wirtschaftlich Berechtigten, vgl. Mo Susanne Leutenegger Oberholzer 17.4251 Paradise Papers. Juristische Personen und Trusts, Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten, Register
Die SP erwartet vom Bundesrat und vom Parlament nun konsequentes und rasches Handeln.