In der Schweiz herrscht ein riesiger Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und zwar nicht nur in den Städten. Und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Dass nun die Bürgerlichen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit zwei Anträgen die Diskussion um die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und den für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen „Fonds de Roulement“ wahlkampftaktisch verzögern, ist für die SP verantwortungslos.

„Mit ihrer Verzögerungstaktik verhindern die bürgerlichen Parteien, dass die Mieten sinken. Und das aus purer Wahltaktik, weil sie eine Debatte im Wahljahr fürchten“, kritisiert SP-Nationalrätin Ada Marra. 
Die SP will, dass jeder und jede eine Wohnung zu vernünftigen Preisen finden kann. Darum unterstützt sie die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“, die verlangt, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht.

Zudem verlangt die SP die bedingungslose Streichung der Verknüpfung des „Fonds de Roulement“ mit der Initiative. Denn gemäss dem vorgeschlagenen Bundesbeschluss des Bundesrats  soll die Aufstockung des Rahmenkredits erst in Kraft treten, wenn die Initiative zurückgezogen ist oder abgelehnt wurde. „Diese erpresserische Verknüpfung können wir nicht akzeptieren“, sagt SP-Vizepräsident Beat Jans. „Die Aufstockung des Fonds wäre ohnehin lediglich die Fortführung eines bereits bestehenden Verfassungsauftrages.“

15. Aug 2018
Logement