Mit seinen heutigen Äusserungen im „Blick“ untergräbt Ueli Maurer die Steuermoral der ehrlichen Steuerzahler und ruft die Reichen zur Steuerhinterziehung auf. „Wenn der Finanzminister persönlich die Offshore-Deals der oberen Zehntausend verteidigt, muss sich ja jeder ehrliche Steuerzahler betrogen vorkommen“, sagt Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP-Fraktion. „Steuern zu zahlen ist keine Frage der Moral, sondern der Gesetze – und die gelten für die Reichen und Mächtigen genauso wie für Sie und mich“.

Ueli Maurer sieht es offenbar als eine Art wohltätigen Akt, wenn Reiche ihre Steuern korrekt bezahlen und hat viel Verständnis, wenn diese via Offshore-Deals Geld verstecken und Steuern reduzieren. Für einen Finanzminister ist das bedenklich naiv. Eigentlich ist es eine Aufforderung zur Steuerhinterziehung, die nicht akzeptabel ist. Nach 100 Tagen im Amt stellt sich die Frage, ob sich Ueli Maurer als Finanzminister mehr den Bundesfinanzen oder dem SVP-Parteiprogramm verpflichtet fühlt. 

Anstatt von höchster Stelle aus Verständnis für Steuertricks zu zeigen, muss die Schweiz die Lehren aus dem Panama-Skandal ziehen und die Aufsicht über die „Finanzintermediäre“ stark ausbauen. Heute laufen die schmutzigen Deals über private Vermögensberater und Anwälte und dort gibt es nur eine Selbstregulierung, die offensichtlich nur mangelhaft funktioniert.

Die Schweiz muss sich grundsätzlich überlegen, wie sie diese Offshore Geschäfte unterbinden kann. Eine Lösung könnte die Einführung einer Schwarzen Liste darstellen, nicht zuletzt um die Reputation des eigenen Finanzplatzes zu schützen. Falls der neue EFD-Vorsteher Ueli Maurer nicht gewillt ist, gegen die internationale Steuerhinterziehung vorzugehen, ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit für Steuerbetrugsbekämpfung nicht vom EFD zum EJPD übertragen werden sollte.

08. Apr 2016