Seit fünf Jahren, seit der Katastrophe von Fukushima am 11. März 2011, ist klar: Das Atomzeitalter ist zu Ende, die Gefahren für Mensch und Umwelt sind viel zu gross. In den letzten Tagen wuchs in der Schweiz die Erkenntnis, dass auch die finanziellen Risiken von Atomstrom nicht mehr tragbar sind. «Das Märchen, Atomstrom wäre rentabel, ist zu Ende erzählt. Was die SP seit Jahrzehnten vertritt, erkennt nun auch die Öffentlichkeit: Atomstrom ist hoch defizitär, die AKW-Betreiber verlieren mit jedem Tag Geld», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Den grossen Energiekonzernen, die zu einem grossen Teil in öffentlichem Besitz sind, droht die finanzielle Kernschmelze.
Gehen die Stromkonzerne Konkurs, haften am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ganz zu schweigen von der Stilllegung und vom Rückbau der AKWs, die ebenfalls weitere Steuermilliarden verschlingen. Dass ausgerechnet die Atombranche, die jahrzehntelang dank Gratisversicherung durch den Staat und Vernachlässigung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten Milliarden verdient hat, nach staatlicher Hilfe ruft, ist stossend. Doch unter diesen Umständen ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.
Wenn die öffentliche Hand nun einspringen soll, dann nur unter klaren Bedingungen: «Wir bieten Hand dazu, die maroden AKWs in eine staatliche Abwicklungsgesellschaft zu überführen. Aber nur unter der Bedingung, dass fixe und rasche Abschalttermine definiert werden. Und nur, wenn sich auch die Aktionäre und Eigner der AKWs, die jahrzehntelang Dividenden bezogen haben, beteiligen. Ein unbeschränkter Weiterbetrieb durch die öffentliche Hand kommt nicht in Frage», erklärt Eric Nussbaumer.
Es muss ausserdem verhindert werden, dass die Stromkonzerne in ihrer Panik Volksvermögen verschachern. Gerade die Grosswasserkraftwerke sind die Cash Cows von Morgen. Wenn sie verkauft werden müssen, dann nur an die öffentliche Hand.