Die rechte Nationalratsmehrheit hatte die Altersreform 2020 mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen beinahe zum Entgleisen gebracht. Dank der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ist die Reform nun wieder auf Kurs, wenn auch noch lange nicht am Ziel. Die SGK-S hält daran fest, dass die Einbussen in der 2. Säule durch höhere AHV-Renten kompensiert werden müssen und will von einer automatischen Erhöhung des Rentenalters nichts wissen.

Mit einer unseriösen Last-Minute-Aktion haben FDP, SVP und Grünliberale im Nationalrat die Altersreform 2020 in der Herbstsession ernsthaft gefährdet. Glücklicherweise arbeitet der Ständerat gewissenhafter und verantwortungsbewusster und hält an seinem Konzept fest, das sowohl sozialer wie auch effizienter ist. Denn die Kompensation der Einbussen in der Pensionskasse via AHV ist deutlich günstiger als Milliarden in die teure und ineffiziente 2. Säule zu stecken.

Des Weiteren hat die SGK-S einen Antrag angenommen, welcher Teilzeitangestellte und Menschen mit kleineren Einkommen in der zweiten Säule besser versichern will. Neu entspricht der Koordinationsabzug einem prozentualen Lohnanteil anstatt einem fixen Frankenbetrag. Wer zwischen 21‘150 und 55‘000 Franken verdient – ein Lohnbereich, in welchem sich überdurchschnittlich viele Frauen und Teilzeitbeschäftigte befinden – wird also zukünftig besser versichert sein.

Mit den heutigen Beschlüssen der SGK-S bleiben die Chancen für eine mehrheitsfähige Reform der Altersvorsorge intakt. Denn klar ist, dass der von der rechten Mehrheit im Nationalrat beschlossene Sozialabbau an der Urne keine Chance gehabt hätte. Rentenalter 67, tiefere Renten, zusätzliche Milliarden in die 2. Säule – diese unpopulären und unsozialen Massnahmen hätten zum sicheren Scheitern der Altersreform 2020 geführt.

08. Nov 2016