Der Bundesrat hat am 29. November den Verlagerungsbericht 2013 verabschiedet. Für die SP ist klar: So lange die Verlagerungsziele derart deutlich verfehlt werden, ist es erst recht falsch, eine zweite Gotthard-Strassen-Röhre zu realisieren.

In seinem aktuellen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene hält der Bundesrat fest, dass mit den bisherigen Massnahmen pro Jahr rund 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen vermieden werden. Trotzdem querten 2012 rund 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen. Das gesetzliche Verlagerungsziel von total 650`000 alpenquerenden Lastwagenfahrten bis 2018 wird also weiterhin nicht erreicht. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll der unbegleitete kombinierte Verkehr weiterhin unterstützt werden. Der Bundesrat beantragt deshalb dem Parlament, den entsprechenden Zahlungsrahmen bis 2023 zu verlängern und um 180 Millionen Franken aufzustocken.

In drei Jahren wird das wichtigste Bauwerk der Schweiz für den alpenquerenden Schienengüterverkehr in Betrieb gehen. Die NEAT soll einen wichtigen Beitrag zur Verlagerungspolitik der Schweiz leisten. Sie kann aber nur effizient genutzt werden, wenn auch Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von 4 Metern von Basel über den Gotthard bis Italien auf die Schiene verladen werden. Heute ist dies nicht möglich, da an zahlreichen Stellen das Profil zu niedrig ist. Aus diesem Grund setzt sich die SP für den Ausbau des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardstrecke ein.

Die Verlagerung leistet einen wichtigen Beitrag zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Schweiz. Deshalb ist es kontraproduktiv und volkswirtschaftlich widersprüchlich, gleichzeitig Milliarden in eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard zu stecken.

05. Dez 2013