Der Bundesrat hat den Schlussbericht zum Nationalen Programm gegen Armut verabschiedet. Er zieht eine positive Bilanz und kommt zum Schluss, dass sich das Programm bewährt hat. Zwar stellt er bei der Armutsquote eine «leicht steigende Tendenz» fest und beurteilt den Problemdruck weiterhin als hoch. Doch immerhin wurden die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den Akteuren verbessert und «die fachlichen Diskussionen intensiviert».
Wo bleibt die Altersarmut?
Wer im Schlussbericht die Problematik der Altersarmut sucht, wird leider (einmal mehr) vom Bundesrat enttäuscht. Der Begriff wird nur erwähnt, um darauf hinzuweisen, dass Armut im Alter eben kein Thema des Programmes sei. Obschon eigentlich ältere Personen eine markant höhere Armutsquote aufweisen als die übrigen Altersgruppen. So weist das Bundesamt für Statistik für Personen über 65 eine Armutsquote von 14.7% aus. In der Gesamtbevölkerung liegt der Wert bei nur 7.5%. Bei der Armutsgefährdungsquote, die für internationale Vergleiche wichtig ist, beträgt der Prozentsatz bei Rentnerinnen und Rentnern sogar über 20%.
Jede fünfte Person im Alter von über 65 Jahren in der Schweiz lebt also in Armut oder ist armutsgefährdet. Wohlverstanden trotz Ergänzungsleistungen. Im internationalen Vergleich sind das sehr viele Menschen und die Schweiz rangiert bei der OECD bei den Ländern mit den höchsten Quoten der Altersarmut. Das ist eigentlich eine Schande in der reichen Schweiz, die eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen hat und eine der höchsten Wirtschaftsleistungen der Welt aufweist.
Kein Geld, keine Hoffnung, keine Ideen.
Aber natürlich heisst das Programm ja im vollständigen Titel «Prävention und Bekämpfung von Armut», und da ist für ältere Leute beim Bundesrat wohl schon Hopfen und Malz verloren. Oder es sind ihm schlicht keine Handlungsoptionen eingefallen. Und damit das auch in Zukunft so bleibt, werden die verfügbaren Mittel ja auch gleich von 9 Millionen (2014-2018) auf 2.5 Millionen Franken für die nächsten 5 Jahre zurückgebunden. Das passt dann auch gut in die rechtsbürgerliche Abbau-Strategie der nationalen Politik, die wir auch bei der Reform der Ergänzungsleistungen oder bei der Neuauflage der Altersvorsorge feststellen. Aber wir werden uns zu wehren wissen!