Die Propagandalawine gegen die Abzocker-Initiative rollt. Denjenigen, die sie mit Millionen schmieren, ist kein politischer Taschenspieler-Trick zu schade, um ihn nicht ins Spiel zu bringen. Das beginnt schon mit dem Begriff „Minder-Initiative“, den sie systematisch verwenden. Das verdeckt den Blick auf das Thema des Volksbegehrens, die Abzockerei. Darüber wird aber abgestimmt, nicht über Thomas Minder. Die Umbenennung eliminiert das Reizwort Abzocker, das viele Abstimmende spontan zu einem Ja bewegen würde.

Der zweite Trick besteht darin, dass die Gegner der Initiative behaupten, sie seien auch gegen die Abzockerei, nur sei der Gegenvorschlag der bessere Weg. Das ist eine ziemlich durchsichtige Behauptung, der es an Händen wie an Füssen fehlt. Ohne die Initiative wäre es den im Verband „économiesuisse“ organisierten Mächtigen der Schweizer Wirtschaft nämlich nicht eine Sekunde lang in den Sinn gekommen, den gierigen Machenschaften von Topmanagern einen Riegel zu schieben, denn diese Topmanager sind ja seine Mitglieder. Sie sind nicht gegen die Abzockerei, sie haben sie betrieben und betreiben sie noch. 

Der dritte faule Trick besteht darin, dass die Gegner behaupten, der Gegenvorschlag würde schneller wirken als die Initiative. Sie verschweigen tunlichst, dass gegen den in einem Gesetz untergebrachten Gegenvorschlag nach einem Nein zur Initiative das Referendum ergriffen werden könnte, und er deshalb vielleicht gar nie in Kraft tritt. Es könnten sogar sie selber sein, die das Referendum ergreifen, denn warum sollen sie plötzlich Regeln akzeptieren gegen die sie jetzt so vehement Sturm laufen? In Tat und Wahrheit sind sie doch gegen die Initiative und den Gegenvorschlag, weil sie gar nichts ändern wollen an den herrschenden Zuständen. Wer gibt schon zehn Millionen Franken aus um einer gesetzlichen Regelung den Weg zu ebnen, die weitgehend die gleiche ist wie der Verfassungstext gegen den man diese Summen einsetzt? Glaubhaft ist das nicht.

Der vierte Trick besteht darin, dass der Initiative vorgeworfen wird, sie enthalte keine Bestimmungen gegen die Boni. Das ist zwar richtig und es ist ein Mangel der Initiative, aber zu suggerieren, mit dem Gegenvorschlag sei das anders, ist unlauter. Die Boni-Steuer ist im Parlament genau von den Kreisen aus dem Gegenvorschlag gestrichen worden, die ihn jetzt propagieren. 
Die Initiative verdient nur schon wegen diesen fiesen Machenschaften ihrer mächtigen und reichen Gegner ein Ja.

29. Jan 2013