In der letzten Woche zu Ende gegangenen Wintersession galt es wieder einmal, frei von Sachzwängen die Verantwortung als Finanzpolitiker und Parlamentarier wahrzunehmen. Konkret hiess dies: In der Diskussion um Sachgeschäfte werden zuerst Entscheidungen getroffen, danach wird nach Möglichkeiten für deren Finanzierung gesucht.
Haushälterischer Umgang eine Selbstverständlichkeit
Als Grundbedingung gilt dabei: Der haushälterische Umgang mit Steuergeldern ist eine grundsätzliche Pflicht. Es sollte hoffentlich weder Rechte noch Linke geben, welche einen ineffizienten Staat möchten oder irgendwelche Verschleuderung von Steuergeldern.
Diskussion um Staatsaufgaben
Über konkrete Staatsaufgaben muss das Parlament diskutieren, bei Bedarf auch darüber zu streiten. Dies machen anständige und vernünftige Finanzpolitiker nicht mit pauschalen Vorschlägen, seien dies Pauschalerhöhungen oder Pauschalkürzungen über das ganze Budget hinweg. Nein, solide Vorschläge beruhen auf Analyse und Einschätzungen konkreter Bedürfnisse und Anliegen, dazu gehört konsequenterweise auch, sich gewisser Aufgaben zu entledigen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Solche Fragestellungen hatten wir in der Wintersession unter anderem in den Bereichen der Armee, der Naturparks, der Gleichstellung, der Steuerverwaltung, der Medienforschung und der Zollverwaltung auf dem Tisch.
KAP versenkt
Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket KAP des Bundesrats wurde vom Nationalrat erfreulicherweise zum zweiten Mal versenkt. Ursprünglich wollte der Bundesrat damit 700 Mio. Franken sparen, den grössten Betrag bei der AHV.
Rasenmäher-Anträge
Als Folge des Neins zum KAP verlangten die Bürgerlichen allerdings in undifferenzierter Rasenmähermethode und ohne nachvollziehbare Begründung Reduktionen der Personalaufwände sowie der Sach- und Betriebsaufwände. Während im Vorjahr ähnliche unbrauchbaren Vorschläge gebodigt werden konnten, gab es dieses Jahr Probleme.
Kürzungen kaum möglich
Die Departementsvorsteherinnen und –vorsteher legten in der Finanzkommission unverkennbar dar, dass sie mit solchen Vorschlägen eigentlich überhaupt nichts anfangen können. Selbst einzelne eher sparfreudige Vorstehende liessen durchblicken, dass es schlussendlich wohl zu erhöhten Nachtragskrediten kommen würde, da derartige Summen schlichtweg nicht einzusparen seien. Einige Departementsvorstehende baten zumindest darum, dass die Kommission oder das Parlament wenigstens mitteilen soll, welche Leistungen vom Amt nicht mehr zu erbringen seien, damit bei einem Beschluss immerhin ein Mindestmass an Umsetzungsmöglichkeit gewährleistet ist.
Parlament des Widerspruchs
Aber nein: Über das Jahr hinweg werden einmal für Wein, dann für Obst, dann für Tierhaltung wacker die Beiträge erhöht, was ja gelegentlich sinnvoll sein mag. Irritierend ist, wenn die gleichen Ausgabenverursacher dann munter den Bund wegen Mehrausgaben symbolisch auf die Anklagebank zitieren und den Vorwurf der Verschwendung erheben. Eine fragwürdige Mentalität wird im Parlament gelebt, wenn einige für ihre Klientel Vorteile beschliessen wollen, aber erhoffen, dass durch die Hintertür namens Schuldenbremse oder andere Pauschalmassnahmen die Ausgabe wieder zum Verschwinden gebracht wird. Bund und Staat brauchen nun mal die notwendigen Mittel zur Erbringung der Leistungen, welche die Parlamente zuvor beschlossen haben.
Demokratieverständnis im Keller
Auch ich bezahle einige Leistungen dieses Staates mit, die mir ein Dorn im Auge sind. Dies ist der Preis der Demokratie. Und die Demokratie ist es mir wert, dass ich zum Beispiel Militärkosten gegen meinen Willen mittragen muss. Aber die enorme Summe von 150 Mio. Franken auf den Betriebs- und Sachaufwänden nun einsparen zu müssen, ist in Wahrheit wohl ein nur allzu leicht durchschaubarer Versuch, die beschlossene Energiewende zu hintertreiben, die Asylpolitik zu schwächen oder die Entwicklungshilfeanpassung zu hintergehen. Vermutlich befürchten die Bürgerlichen, zugkräftige Wahlkampfthemen könnten verloren gehen, wenn sich mehrheitsfähige Lösungen durchsetzen.
Einigungskonferenz
Die Einigungskonferenz ist das Instrument der Bundesversammlung, um Differenzen zwischen National- und Ständerat zu bereinigen. Sie führt meist zu einem Ergebnis, auch weil es effektiv gilt, mit einem Vorschlag aus den beiden Kommissionsdelegationen in die beiden Räte zurückzukommen. Die Begriffe verhandeln, bereinigen und einigen setzen jedoch, wie wohl unschwer erkennbar, voraus, dass dies die Momente sind, bei denen Spielraum in den Positionen entstehen muss, eigene Forderungen angepasst, einzelne auch aufgegeben werden müssen.
SP als gutes Beispiel
Die SP hat es vorgemacht: „Contre Coeur“ stimmten wir einer Erhöhung von 8 Mio. Franken beim „Schoggi-Gesetz“ zu, konkret der Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Im Gegenzug ermöglichte dies einer Mehrheit der Einigungskonferenz, die Folgen eines unüberlegten und undifferenzierten Vorschlags zur Reduktion des Sach- und Betriebsaufwandes um 150 Mio. Franken zu verhindern.
Zufallsmehr
Doch der Kompromiss der Einigungskonferenz währte nicht lange, in einem nervenaufreibenden Abstimmungsverfahren geschah das Unglück dann doch: Schlussendlich wurde der Einigungsvorschlag mit 93:95 verworfen, was bedeutet, dass der Bundesrat ein Abbauprojekt von 150 Mio. Franken erarbeiten und umsetzen muss.
Folgen problematisch
Konkret gibt es Querschnitts-Kürzungen mit ebenso gravierenden wie vielfältigen Konsequenzen: Kulturelle Projekte werden gefährdet, internationale Engagements behindert, Regionen wird die erforderliche Unterstützung verweigert, Verkehrsprojekte werden zurückgestellt, der Landwirtschaft drastisch Mittel entzogen, die Energiewende und die praktikable Umsetzung der neu definierten Asylpolitik in Frage gestellt.
Staatsfeindliche Haltungen
Aus meiner persönlichen Sicht ist es problematisch, pauschal den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine Kollektivstrafe und zeugt eher von staatsfeindlicher Grundhaltung, negativer Haltung gegenüber staatlichen Leistungen generell und Verkennung der weitgehend hervorragenden Leistung der Mitarbeitenden unserer Verwaltung, wenn man einfach wahllos Mittel für die Wahrnehmung von Aufgaben und Aufträgen streicht.
SP bleibt seriös
Die SP engagiert setzt sich trotz dieses Rückschlags nach wie vor für eine ausgewogene und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein: Im politischem Diskurs werden wir definieren, welche staatlichen Leistungen notwendig sind, wie sie effizient und qualitativ hochstehend erbracht werden können und was es braucht, damit diese Leistungen auch finanziert werden können. Unser Finanzblick beinhaltet deshalb immer beide Seiten, Ein- und Ausgaben.