Stimmt, die Kosten der internationalen Zusammenarbeit und der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Das war bewusst so und entspricht dem Willen des Parlaments.
Wir als SP geben der internationalen Solidarität einen hohen Stellenwert und wären dafür, dass die Schweiz 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufwendet, wie es internationalen Standards entspricht. Doch das Parlament hat sich auf 0.5% geeignet. Das gilt es nun umzusetzen und mitzutragen.
Die Schweiz hat das wunderbare Privileg, im internationalen Vergleich in grossem Wohlstand zu leben, dies bei geringen öffentlichen Abgaben und staatlichen Dienstleistungen, die gut funktionieren. Zudem haben wir seit Jahren Rechnungen des Bundes, die sämtliche Prognosen wiederkehrend positiv übertreffen. Ja, wir haben Grund dankbar zu sein.
Klar: Im Hinterkopf ist es uns sehr wohl bewusst, dass möglicherweise unser Wohlstand mitverantwortlich für Ungerechtigkeiten und Probleme in anderen Ländern ist, dass unserem Wohlstand soziale und ökologische Fehltritte zugrunde liegen und der Wohlstand auch innerhalb der Schweiz höchst ungerecht verteilt ist.
Unser Engagement bei der Internationalen Zusammenarbeit und öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hat darum verschiedene Gründe:
- Wir anerkennen, dass wir in privilegierten Verhältnissen leben und darum Solidarität mit Benachteiligten vorleben können und wollen.
- Wir wissen, dass Entwicklungszusammenarbeit entscheidend dazu beiträgt, die Demokratie zu fördern, die Wirtschaft anzukurbeln, Gewalt zu reduzieren und die innere wie äussere Sicherheit zu stärken.
- Wir kennen die Folgen gescheiterter Sicherheits- und Friedenspolitik mit all den Konsequenzen von Krieg, Armut, Migrationsbewegungen, Verfolgung, Flucht – alles verbunden mit unvorstellbarem Leid für betroffene Menschen.
Entwicklungszusammenarbeit ist ein entscheidender Eckpfeiler, damit das explosive Gemisch aus Angst, Aggression, Egoismus und purer Not um Leib, Leben und Existenzgrundlagen sich nicht entzündet und dem ganzen Globus Stabilität nimmt.
Jetzt ist es so, dass bei der Entwicklungszusammenarbeits-Quote, die faktisch ex post gemäss internationalen Standards berechnet wird, die Kosten aus dem Asylbereich eingerechnet werden. Das mag passend oder problematisch sein. Fakt ist: Diese Kosten sind sehr volatil, von nicht planbaren und kurzfristigen Ereignissen abhängig. Die Kosten hängen ab von internationalen Konflikten – aber auch von Fluchtwegen und Fluchtrouten. Beeinflussen kann sie die Schweiz jedenfalls kaum.
Will die Schweiz zur Sicherheit auch in unserem Land beitragen, sind wir entscheidend darauf angewiesen, dass Demokratie, Lebensstandard und Perspektiven weltweit vorankommen. Diese Investitionen zahlen sich für alle Involvierten nachhaltig aus.
Die Kürzungsprogramme in den vergangenen Jahren haben die Internationale Zusammenarbeit unverhältnismässig stark getroffen, verbunden mit den zweitweisen hohen Flüchtlingskosten faktisch doppelt.
Nachhaltige Entwicklung braucht langjährige Projekte, sichere Finanzierung, selbstverständlich auch Controlling und Mut zu notwendigen inhaltlichen Korrekturen.
Was diese äusserst schwierige und wichtige Arbeit aber sicher nicht braucht, ist Abhängigkeiten von artfremden Kriterien wie den Wirren und politischen Stimmungsgeplänkel während den jährlichen Budgetdebatten mit möglichen Zufallsresultaten. Und genau das hat die Motion der rechten Mehrheit der Finanzkommission verlangt: Die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit soll im jährlichen Budget ohne Anlehnung an die Bruttonationaleinkommens-Quote erfolgen und sich einzig am Zustand der Bundesfinanzen orientieren.
Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben dies faktisch bereits in den vergangenen Jahren so gemacht. Das Ziel der Erfüllung einer Quote soll aber als Leuchtturm und Mahnfinger erhalten bleiben. Darum ist es ein grosser Erfolg, dass der Angriff von rechts, der in der Finanzkommission noch eine Mehrheit gefunden hatte, vom Ratsplenum abgelehnt wurde.