Übersicht

Mit dem Projekt «Zukunft SP» will die SP ihre Mitgliederbasis verbreitern und die Mobilisierung stärken, damit sie für die anstehenden Referendumskämpfe gerüstet ist. Auf Antrag des Parteipräsidiums hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen, dass auch künftig auf die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft verzichtet werden soll. Weiter

Im April ist der ehemalige SP-Präsident Helmut Hubacher neunzig geworden. Das ist für ihn aber noch lange kein Grund zurückzulehnen. Weiter

Die SP ergreift das Referendum gegen die missglückte Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die rechte Mehrheit im Parlament hat das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darum sollen die Direktbetroffenen an der Urne selbst entscheiden, ob sie diese teure Rechnung in Milliardenhöhe übernehmen wollen. Weiter

Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre asylpolitischen Grundsätze dargelegt. Auch wenn die Asylzahlen steigen, lehnt die SP Obergrenzen und Grenzschliessungen kategorisch ab. Es darf jedoch keine massenhaften unkontrollierten Grenzübertritte geben. Die Schweiz kann auch eine deutlich höhere Zahl an Asylgesuchen bewältigen, falls es die Situation erfordert. Wichtig ist, dass Aufnahme, Registrierung und Unterbringung koordiniert und kontrolliert ablaufen. Und dass die Integration für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, am ersten Tag beginnt mit dem Ziel, ihnen eine Perspektive in unserer Gesellschaft und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Weiter

Die rekordhohen Ausschüttungen an die Aktionäre seit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) sind entweder total steuerfrei oder nur teilbesteuert (zu 30 bis 60% je nach Kanton). Die aktuell im Parlament debattierte USR III korrigiert das nicht und will sogar das Gegenteil bewirken: Aktionäre, die überschüssiges Eigenkapital in ihrer AG, GmbH oder Kommandit-AG belassen, sollen dafür vom Staat einen fiktiven Zins erhalten - im Klartext eine indirekte Subvention in Form eines neuen Steuerabzugs vom Gewinn. Weiter

In den letzten 10 Jahren sind 25 Anläufe für die Einführung eines Eltern- oder Vaterschaftsurlaubes im Parlament gescheitert. Vor ein paar Wochen erfolgte die 26. Absage: Der Nationalrat hat die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes abgelehnt. Darum ist richtig, dass eine breite Allianz von 140 Organisationen jetzt eine Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub lanciert hat und dass die SP diese unterstützt. Weiter