• Abschalten!

    Ausgabe 165
    SP-Vizepräsident Beat Jans sagt, welches die Argumente für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative sind, die diesen Herbst zur Abstimmung kommt. Weiter

  • Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation kommt vors Volk

    28.09.2016
    Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erhalten schon bald einfacher den Schweizer Pass. Vor acht Jahren hat SP-Nationalrätin Ada Marra diese Reform ins Rollen gebracht, heute hat das Parlament die letzte Differenz ausgeräumt. Somit ist der Weg frei für die Volksabstimmung, der die SP voller Zuversicht entgegenblickt. Weiter

  • Der innere Widerspruch des Zuwanderungsartikels 121a

    28.09.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Das Ziel der Masseneinwanderungsinitiative war, die Zuwanderung wieder «eigenständig» zu steuern und dafür das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen. Der Wille, dass dabei das bilaterale Vertragsverhältnis mit der Europäischen Union gesichert bleibt, war die explizite Ansage der Initianten im Abstimmungskampf. Die Europäische Union weigerte sich aber, über eine Anpassung des Abkommens zu verhandeln. Daraus ergibt sich eine neue Ausgangslage. Wir haben drei Optionen. Weiter

  • Last-Minute-Basteleien gefährden die Altersvorsorge 2020

    27.09.2016
    Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Wenn die rechten Parteien die Renten kürzen und das Rentenalter auf 67 erhöhen, wird die Altersreform in der Volksabstimmung Schiffbruch erleiden. Zudem fordert die SP-Fraktion SVP, FDP und GLP auf, die unseriösen Last-Minute-Basteleien am wichtigsten Geschäft dieser Legislatur zu beenden. Weiter

  • Prämienanstieg als Folge des Profitstrebens im Gesundheitsbereich

    26.09.2016
    Der erneute Anstieg der Krankenkassenprämien um 4,5 Prozent bringt viele Menschen in grosse Nöte. Die Bevölkerung zahlt einen teuren Preis für die Liberalisierung und das Profitstreben im Gesundheitsbereich. Die SP fordert ein Umdenken: Nur die öffentliche Hand kann das Angebot und die Kosten kontrollieren. Überlässt man das Gesundheitswesen profitorientierten Privaten, sind Mengenausweitung und Kostenanstieg die Folge. Weiter

  • Rentenabbau ist keine Option

    25.09.2016
    Mehr als 40 Prozent der Abstimmenden und 5 Kantone haben Ja zu AHVplus gesagt. Nach diesem Ergebnis steht der Nationalrat in der Pflicht, eine ausgewogene und mehrheitsfähige Altersreform zu beschliessen. Jene Bürgerlichen, die AHVplus mit dem Verweis auf eine ausgewogene Gesamtreform abgelehnt haben, müssen Wort halten. Klar ist: Eine Abbauvorlage mit Rentenalter 67 und Rentenkürzungen wird vor dem Stimmvolk scheitern. Weiter

  • Wie weiter nach der ersten Etappe?

    23.09.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion und Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Nach zweieinhalb Jahren zähen Ringens hat der Nationalrat am Mittwoch die erste Etappe zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschafft. Das Dilemma, in dem sich die Schweiz wegen der SVP befindet und zu dessen Lösung die SVP nichts, aber auch gar nichts beiträgt, ist damit noch nicht überwunden. Aber zumindest sind die für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträge nicht mehr unmittelbar gefährdet. Weiter

  • Bschiss am Mittelstand geht weiter

    22.09.2016
    Die rechte Mehrheit im Parlament politisiert weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute hat sie einen Straferlass für Unternehmen beschlossen, die bei der Zahlung der Verrechnungssteuer im Verzug sind. Kosten für die Allgemeinheit: 600 Millionen. Zusätzlich hat sie eine CVP-Motion für eine generelle Straffreiheit für Steuerhinterzieher angenommen. Und nächste Woche droht mit der Reform der Mehrwertsteuer ein weiteres Loch von 1 Milliarde Franken. Weiter

  • Das öffentliche Gesundheitswesen stärken um die Prämienlast zu reduzieren

    22.09.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Krankenkassenprämien werden, wie jeden Herbst, auch dieses Jahr stark steigen – spürbar und für einen grossen Teil der Bevölkerung schmerzhaft: einerseits bleiben die Löhne weit hinter dieser Entwicklung zurück, andererseits halten die Prämienverbilligungen seit 2011 nicht mehr mit dem Prämienwachstum Schritt. Weiter

  • Die erste Etappe zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist geschafft

    21.09.2016
    Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Verträge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat heute beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion diesen Kompromiss einstimmig unterstützt. Weiter

  • Ja zu AHVplus – Nein zu Rentenkürzungen und Rentenalter 67

    20.09.2016
    Fünf Tage vor der Abstimmung ruft die SP-Fraktion noch einmal eindringlich zu einem Ja zu AHVplus auf. Eine Erhöhung der AHV-Renten ist seit über 20 Jahren fällig und ein wichtiges Signal für die anstehende Reform der Altersvorsorge. Denn SVP und FDP planen einen gigantischen Sozialabbau mit Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters auf 67. Damit nehmen SVP und FDP fahrlässig und mutwillig ein Scheitern der «Altersvorsorge 2020» in Kauf. Weiter

  • Faire Finanzierung der Höheren Berufsbildung

    19.09.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Letzte Woche konnte die SP in ihrem jahrelangen Einsatz für die Berufsbildung einen Erfolg feiern. Der Nationalrat gleicht die Finanzierung der Höheren Berufsbildung jener von Hochschulen und Fachhochschulen an. Zudem werden die Investitionen in Bildung um 100 Millionen Franken erhöht. Weiter

  • Ergänzungsleistungen werden gekürzt – Stärkung der AHV umso notwendiger

    16.09.2016
    Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus. Weiter

  • Das Geschwätz vom grünen Konkurrenznachteil

    15.09.2016 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    Es ist immer der gleiche Reflex: Wenn ökologische Anliegen aufs politische Tapet kommen, stellen sich die etablierten Wirtschaftsverbände blitzartig quer. So auch jetzt bei der Initiative für eine «Grüne Wirtschaft». Die Gegenargumente sind seit Jahrzehnten die gleichen. Sie haben sich längst als falsch erwiesen. Weiter

  • Wer rechnet, stärkt die AHV

    14.09.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die AHV ist allen Unkenrufen zum Trotz die sicherste und sozialste Altersvorsorge. Jetzt ist es Zeit für bessere Renten und für ein Ja zu AHVplus am 25. September. Weiter

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