• Der Rettung der Bilateralen einen Schritt näher gekommen

    01.12.2016
    Die SP unterstützt die vom Ständerat beschlossene Lösung des Dilemmas zwischen dem Verfassungsartikel 121a und den Bilateralen Verträgen. Die Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden reduzieren die Abhängigkeit vom Ausland und verletzen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht. So kann das Umsetzungsgesetz bis zum Ende der Wintersession verabschiedet und der Bilaterale Weg fortgesetzt werden. Weiter

  • SP trägt rechtes Abbaubudget nicht mit

    01.12.2016
    Die rechte Mehrheit hat das Budget 2017 gezielt verschlechtert. Die Kürzungen von 80 Millionen bei den Prämienverbilligungen, 340 Millionen beim Asylwesen oder 78 Millionen beim Bundespersonal trägt die SP nicht mit. Erst recht nicht, da die Unternehmenssteuerreform III (USR III) den Bund weitere 1,3 Milliarden pro Jahr kostet und neue Kürzungs- und Abbaumassnahmen nach sich ziehen wird. Weiter

  • Unterlagen zum Sektionshandbuch

    Diese Dokumente sind als Beispiele gedacht. Sie sind in der Regel nicht offizielle Dokumente der SP Schweiz und müssen den lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Die Sektionshandbücher können hier bestellt werden. Weiter

  • Der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» sagt Nein zur USR III

    29.11.2016 | Aufruf zum Schutz des Mittelstandes
    Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch sind, hat der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III geworben. Weiter

  • Fast die Hälfte für den sofortigen Ausstieg: Das Atomzeitalter ist vorüber

    27.11.2016
    Auch wenn die Atomausstiegs-Initiative heute keine Mehrheit finden konnte, waren doch rund 46 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer überzeugt, dass der Ausstieg sofort und kompromisslos geschehen muss. Somit ist klar, dass es in der Schweiz niemals mehr eine Mehrheit für einen AKW-Neubau geben wird. Die Energiestrategie 2050 muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Weiter

  • Drohender Kahlschlag beim Auslandangebot der SRG

    25.11.2016 | Gaëlle Courtens, Ko-Präsidentin der SP International
    Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie für das Gesicht der Schweiz in der Welt ist das qualitativ hochstehende Informationsangebot der SRG im Ausland von grosser Bedeutung. Die Sparwut rechtsbürgerlicher Kreise macht aber auch vor diesem Teil des medialen Service Public nicht Halt. Weiter

  • Das Gespenst der Wirtschaftsdemokratie

    25.11.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der Wirtschaftsdemokratie. Liest man die Deutschschweizer Medienberichterstattung zum Wirtschaftsdemokratie-Papier der SP Schweiz, man wähnt man sich im falschen Film. Von einem «linksextremen» Papier jenseits von Gut und Böse ist in den bürgerlichen Mainstream-Medien die Rede. Und von einem «grundlegenden Kurswechsel» der Parteispitze. Nichts davon trifft zu. Weiter

  • Weg mit der Schuldenbremse

    24.11.2016 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Weiter

  • Ein Coming out der anderen Art

    24.11.2016 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Anders als Gewaltakte auf Grund der Hautfarbe sind Gewaltakte auf Grund der sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität in der Schweiz nicht in der Statistik erfasst. Dabei hat ein Drittel (!) aller LGBT+ schon einmal solche Gewalt erlebt. So kann es nicht weitergehen! Mit der «LGBT+ Helpline Schweiz» wurde ein erster Schritt getan, solche Straftaten zu erfassen, Soforthilfe zu bieten und der Bevölkerung und Politik aufzuzeigen, dass gehandelt werden muss. Weiter

  • Abbau der militärischen Friedensförderung ist das falsche Signal

    24.11.2016
    Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt. Weiter

  • Kein grosser Wurf, aber viele kleine Fortschritte

    23.11.2016
    Der Bundesrat packt bei der Revision des Aktienrechts die richtigen Aufgaben an, bleibt in den Massnahmen aber oft zu zurückhaltend. Die SP vermisst bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative insbesondere die Bonussteuer, griffige Vorschriften für mehr Sorgfalt und Transparenz sowie mehr Mitbestimmung für die Angestellten. Bei den Geschlechter-Richtwerten für Leitungsgremien ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Weiter

  • I socialisti europei si schierano a favore del Sì al referendum italiano del 4 dicembre

    I socialisti europei sostengono il Sì al referendum del 4 dicembre che dovrà confermare o meno la riforma della Costituzione voluta dal governo guidato da Matteo Renzi. Il documento del PES Weiter

  • Ja zur dritten Generation

    22.11.2016 | Komitee «Ja zur dritten Generation»
    Nicht nur sie selbst, auch ihre Eltern sind bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen, die Schweiz ist ihre Heimat und dennoch müssen sie für die Einbürgerung dieselben Hürden überwinden wie Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation. Dieses Szenario, das bis heute auf Ausländerinnen und Ausländer der «dritten Generation» zutrifft, soll bald der Vergangenheit angehören. Heute Morgen traten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP, FDP, CVP, BDP, glp, Grünen und EVP vor die Medien, um sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation stark zu machen. Die Bevölkerung wird darüber am 12. Februar 2017 abstimmen. Weiter

  • Wirtschaftsdemokratie 2.0 wächst weltweit rasch

    22.11.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Das mediale Echo zum SP-Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie bleibt bisher in der gleichen Oberflächlichkeit hängen wie vor sechs Jahren, als wir das neue Parteiprogramm verabschiedeten. Warum ist es nicht mehr möglich, ein paar grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus und zum globalisierten Marktgeschehen zu thematisieren? Ich möchte hier aufzeigen, was zeitgemässe Wirtschaftsdemokratie, was Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist, und warum sie weltweit eine rasant wachsende Bewegung ist. Weiter

  • Einfach etwas mehr Demokratie

    22.11.2016 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied SP60+
    Aufschrei in der Schweizer Presse: Der SP Präsident will den Klassenkampf! Dabei findet dieser doch schon längst statt. Von oben. Weiter

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