Übersicht

Muchos partidos y organizaciones de distintas comunidades de Suiza se han unido para luchar juntos contra la inhumana y peligrosa iniciativa de “aplicación”. Weiter

Parti dhe organizata të shumta nga komunitete të ndryshme në Zvicër janë bashkuar për të luftuar së bashku kundër nismës çnjerëzore dhe të rrezikshme të «zbatimit (për dëbim)». Weiter

Die so genannte «Durchsetzungsinitiative» der SVP, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Sie hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und Gewerkschaftsbund, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an. Weiter

Die Schutzklausel bleibt ein Placebo ohne Heilwirkung. Was der Bundesrat heute an flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) präsentiert hat, genügt bei weitem nicht. Ganz zu schweigen von Bundesrat Schneider-Ammanns Fachkräfteinitiative, die ausser wolkigen Ankündigungen und runden Tischen noch nichts gebracht hat. Die SP fordert endlich griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Auch steigende Mieten und Wohnungsnot erfordern eine Reaktion. Für die SP müssen diese innenpolitischen Reformen zwingend mit der MEI-Umsetzung verknüpft und in einer Gesetzesbotschaft behandelt werden. Nur so ist eine sozialverträgliche Umsetzung möglich, die auch vor dem Volk Bestand hat. Weiter

Die SP hat heute im Nationalrat dem Budgetkompromiss der Einigungskonferenz zähneknirschend zugestimmt. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert insbesondere die Erhöhung der Zahlungen an die Landwirtschaft um 90 Millionen Franken: «Es ist sehr problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, die Landwirtschaft stets noch vergolden». Immerhin konnten dank dem Kompromiss die unverantwortlichen Anträge von SVP und FDP, die pauschale Querschnittskürzungen gefordert hatten, abgewehrt werden. Weiter

Wenn man die Leute auf den Zustand der AHV anspricht, äussern sie sich skeptisch. Sie glauben, das Sozialwerk sei in Schieflage. Wenn man dann mit ihnen die AHV-Webseite besucht und die Zahlen anschaut, reagieren sie erstaunt. Denn dann realisieren die Leute, dass die AHV im letzten Jahr einen Überschuss von 1,7 Milliarden erzielt hat. Und dass die AHV schwarze Zahlen schreibt. Und dass die AHV seit fast 70 Jahren praktisch kein Finanzierungsproblem hat. Weiter