Die Lobby der Krankenversicherer hat heute in der Gesundheitskommission (SGK-N) auf dem Buckel der Bevölkerung einen Coup gelandet. Die Bürgerlichen von SVP bis GLP wollen im Rahmen der Zulassungsvorlage bei der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) alle Wünsche der Kassen und Privatspitäler erfüllen. «EFAS ist ein unverschämtes Entlastungsprogramm für die Versicherer. Es erlaubt ihnen, mit neuen Geschäftsmodellen der Bevölkerung noch mehr Geld aus ihren Taschen zu ziehen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Den Kantonen werden griffige Instrumente vorenthalten. Privatspitäler erhalten gleichzeitig mehr Geld aus der Grundversicherung und erbringen noch mehr Leistungen. Das treibt Kosten und Prämien unnötig in die Höhe.»
Die SP setzt sich seit jeher für die Rechte der Versicherten ein. So reicht nach der SP Luzern auch die SP Aargau Klage gegen ungenügende Prämienverbilligungen ein. «Die Betroffenen müssen zu ihrem Recht kommen. Dank der SP haben bisher über 250'000 Menschen von mehr Prämienverbilligung profitiert», sagt Barbara Gysi. «Mit der Prämienentlastungsinitiative kämpfen wir zudem dafür, dass kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen muss. Morgen Samstag findet ein nationaler Sammeltag statt.»
Prämienmoratorium
Die Krankenkassen horten seit Jahren Milliarden, die eigentlich den Prämienzahlern gehören. Darum wird die SP in der Herbstsession ein sofortiges Prämienmoratorium verlangen. Bis diese Reserven abgebaut sind, sollen die Krankenkassen ihre Prämien nicht mehr erhöhen dürfen.