«Es gibt bereits heute einen grossen Flickenteppich unter den Kantonen. Zu viele bürgerlich dominierte Kantone kürzen die Prämienverbilligung, weil sie ihre Finanzen nicht im Griff haben », sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Der Bund darf sich nicht aus der IPV zurückziehen. Es braucht Vorgaben des Bundes, um die Versicherten unterstützen und auf der Kostenseite etwas unternehmen zu können.» Der Bund hat heute ein Interesse daran, dass die Kosten nicht stark ansteigen, da er sonst mehr für die IPV aufwenden muss.
Die Prämienlast steigt weiter, während die Prämienverbilligung unter Druck gerät. Die Kantone werden die Sparschrauben noch stärker anziehen. Umso nötiger ist deshalb die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz. Niemand in der Schweiz soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. «Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist das beste Mittel gegen die bürgerlichen Abbaupläne: Sie entlastet die Versicherten und sie verpflichtet Bund und Kantone, sich nach einem fixen Schlüssel an der Prämienverbilligung zu beteiligen», sagt Barbara Gysi.