Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat tritt sie nicht einmal ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Die SP Schweiz ruft den Nationalrat auf, diesen skandalösen Entscheid in der Sommersession zu korrigieren.

«Es braucht ein unabhängiges Zulassungssystem für den Zutritt von Lobbyistinnen und Lobbyisten ins Bundeshaus und ein Ende des Badge-Basars», fordert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Wenn Letztere über die Parlamentarierinnen und Parlamentarier per Badge Zugang ins Bundeshaus erhalten, kann dies Abhängigkeiten schaffen. «Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und für welche Mandate lobbyiert. Die Ratsmitglieder sollen zudem auch zu Transparenz bei Spenden und Lobbyreisen verpflichtet werden müssen.»

In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit zahlreichen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Dennoch ist die Schweiz europaweit das einzige Land, das keine Transparenzregelungen bei Parteifinanzen kennt. Darum hat die SP Schweiz zusammen mit anderen Organisationen die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» eingereicht. Diese verlangt, dass Parteien sowie grosse Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen. 

24. Mai 2019
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