«Der Rückzieher von SVP und CVP offenbart die Orientierungslosigkeit der Rechten in der Gesundheitspolitik», sagt Nationalrätin Barbara Gysi. «Eben noch wollten sie die Franchisen auf 500 Franken erhöhen, dann bekamen sie kalte Füsse. Dieses peinliche Spiel wiederholt sich nun bei der Franchisenerhöhung und zeigt die Angst vor einer Volksabstimmung.» Mit dieser politischen Kapitulation der Rechten ist eine Erhöhung der Franchisen zulasten der Patientinnen und Patienten für die nächsten Jahre vom Tisch.
Die SP will verhindern, dass die Patientinnen und Patienten noch mehr Gesundheitsleistungen aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssen. Deshalb hätte sie mit Überzeugung das Referendum gegen die Franchisenerhöhung ergriffen. Die Rechten ihrerseits haben ganz offensichtlich keinen Plan gegen die steigende Belastung. «Umso wichtiger ist unsere Prämien-Entlastungs-Initiative, die will, dass kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen muss», sagt Barbara Gysi.