«Die Franchisen sind seit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) bereits massiv gestiegen. Heute übernehmen die Patientinnen und Patienten in der Schweiz rund 30 Prozent der Gesundheitsausgaben. Das ist viel mehr als in den umliegenden Ländern», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. «Den Preis für die künftigen Franchisen-Anpassungen zahlen vor allem Versicherte mit kleinen Einkommen sowie die älteren, betagten und chronisch kranken Leute.»
Verschärfen wird sich zudem die Problematik des Verzichts auf Gesundheitsleistungen. «Die Leute lassen sich dann aus finanziellen Gründen nicht mehr rechtzeitig behandeln und schieben eine notwendige Behandlung hinaus», sagt Hans Stöckli. Dies könne zu gravierenden Komplikationen und schlussendlich zu höheren Kosten führen. «Die Vorlage wird also einen Bumerang-Effekt haben und ist nicht zielführend.»
Ein sinnvolles Mittel im Kampf gegen die hohe Prämienbelastung für tiefe und mittlere Einkommen ist für die SP die Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an den Gesundheitsausgaben. Deshalb lanciert die SP ihre Prämienentlastungs-Initiative, welche vorsieht, dass Krankenkassenprämien künftig nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen.