Der Bundesrat hat heute entschieden, eine öffentliche Konsultation zum EU-Rahmenabkommen zu starten und das Abkommen nicht zu paraphieren. Dieser Entscheid ist folgerichtig, denn nach der Lektüre der Dokumente wird offensichtlich, dass der vorliegende Vertrag nicht mit den vom Bundesrat mehrfach kommunizierten roten Linien konform ist. Eine öffentliche Diskussion ist zu begrüssen, denn die höchst erfolgreichen Flankierenden Massnahmen würden praktisch ausser Kraft gesetzt. Ein Abkommen, dass den Lohnschutz derart schwächt, wäre politisch chancenlos. Die SP fordert vom Bundesrat ein Rahmenabkommen, das den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz garantiert.

«Die Position der SP hat sich nicht verändert. Wir waren immer dafür, ein Rahmenabkommen abzuschliessen, das unsere Beziehung zu Europa stabilisiert und die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützt. Mit dieser Position werden wir uns in die Konsultationen einbringen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Das heute vorgelegte Abkommen erfüllt diese Bedingungen allerdings nicht. Dieses Abkommen ist aus sozialer Sicht ein Rückschritt und darum politisch chancenlos. Es jetzt nicht zu paraphieren, ist nur folgerichtig.»

Die Flankierenden Massnahmen und die Bilateralen Verträge gehen Hand in Hand. «Das eine geht nicht ohne das andere. In der Europapolitik braucht es soziale Begleitmassnahmen. Das haben unterdessen sogar die Arbeitgeber verstanden», sagt Christian Levrat. Der heutige Entscheid des Bundesrats ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen. «Es wäre sinnlos, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. In der gegenwärtigen Form fände das Abkommen weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit.»

07. Dez 2018