«Wir wollen der Untätigkeit des Parlaments bei der Reform des Gesundheitssystems und den wiederholten Angriffen auf die Interessen der Versicherten begegnen», sagt Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio bei der Präsentation des Initiativtextes vor den Medien in Bern. «Die Prämienentlastungs-Initiative wird es den Haushalten erleichtern, ihre Prämien zu bezahlen. Und sie zwingt die Politik, etwas gegen die Kosten im Gesundheitswesen zu tun.»
Der Initiativtext ist bewusst klar formuliert und kurz gehalten. «Die maximale Belastung von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien darf nicht überstiegen werden», sagt Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Neben dem schlanken Verfassungstext formuliert die SP in einem Umsetzungskonzept ihre Vorstellungen, wie die Initiative angewendet werden soll. «Wir wollen einen schlanken Verfassungsartikel, aber dennoch mit dem Umsetzungskonzept die Richtung der Ausgestaltung klar aufzeigen.»
Nebst einer spürbaren Entlastung brächte die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleiche gälte. «Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück», sagt Nationalrätin Rebecca Ruiz. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hielten deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.
Zusätzlich regelt die Initiative die Übernahme der Kosten. Die Finanzierung der Prämienverbilligung wird zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. «Davon würden zwei Drittel auf den Bund und ein Drittel auf die Kantone entfallen», sagt Barbara Gysi. Über die Genehmigung des Abstimmungstextes und die definitive Lancierung der Initiative entscheidet der SP-Parteitag Anfang Dezember. Der Start der Unterschriftensammlung ist für den Frühling 2019 geplant.