Die Schweizer Stimmbevölkerung ist heute in beiden eidgenössischen Vorlagen der Parole der SP gefolgt. Die SP freut sich über die klare Zustimmung zum Geldspielgesetz. Dieser Entscheid stellt sicher, dass der Schutz vor Spielsucht verstärkt wird und die Erträge aus dem Geldspiel auch weiterhin der Allgemeinheit zugutekommen und nicht zu ausländischen Casinos in Steueroasen abfliessen. Gleichzeitig ist die SP erleichtert, dass die Stimmbevölkerung die Vollgeld-Initiative deutlich abgelehnt hat.

Die Zustimmung zum Geldspielgesetz zeigt, dass die Bevölkerung mit den Einnahmen aus dem Onlinegeldspiel die AHV stärken sowie gemeinnützige Organisationen aus Sport, Kultur und Sozialem finanzieren möchte. Geldspielanbieter im Internet sollen in der Schweiz Steuern bezahlen. Zudem hat die Abstimmung gezeigt, dass die Bevölkerung das Internet nicht als rechtsfreien Raum toleriert. Für die SP sehr wichtig ist zudem, dass mit dem neuen Gesetz der Schutz vor Spielsucht verstärkt und verbessert wird.

Die wuchtige Ablehnung der Vollgeld-Initiative zeigt, dass die Bevölkerung kein riskantes Vollgeldexperiment will. Die Umsetzung der Initiative war sehr unklar und damit die Folgen der Initiative überhaupt nicht abschätzbar. Das deutliche Nein ist aber ganz sicher kein Freipass für die Banken und die Finanzwelt, im Gegenteil. Die Probleme im Finanz- und Wirtschaftssystem sind und bleiben ein Anliegen der Bevölkerung und müssen angegangen werden. Vor allem muss die Sicherheit des Bankensystems verbessert werden: Die SP fordert für Banken, deren Untergang für die Schweiz fatal wäre, höhere Kapitalreserven und eine höhere Eigenmittelquote.

10. Jun 2018