Nach dem neusten Prämienschock ist klar, dass die Krankenkassen nicht in der Lage sind, das Wachstum der Prämien zu bremsen. Zu viele private Akteure haben ein Interesse an noch mehr und noch teureren Leistungen, weil sie das Gesundheitswesen als Markt verstehen, in dem sie Profite machen können. Die öffentliche Hand muss Gegensteuer geben und das Gesundheitswesen als Teil des Service public begreifen. Nur so können die Kosten kontrolliert und eingedämmt werden.
Die vom Prämienanstieg betroffenen Menschen brauchen jedoch kurzfristig Unterstützung. Die SP fordert eine Reform der Prämienverbilligung, so dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Budgets für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Unverständlicherweise hat der Ständerat letzte Woche einen SP-Vorstoss mit diesem Inhalt abgelehnt. Doch die SP bleibt dran: Sie hat in mehreren Kantonen (Aargau, Basel-Stadt, Bern, St. Gallen, Waadt) Volksinitiativen zur Begrenzung der Prämienlast lanciert, weitere Kantone werden folgen.
Um die Prämienlast transparent zu machen, sollen die Ausgaben für Krankenkassenprämien im Landesindex für Konsumentenpreise berücksichtigt werden. Die SP-Fraktion wird in dieser Session ein Paket von parlamentarischen Vorstösse einreichen, um dem durch Profitstreben, unnötige Leistungen, falsche finanzielle Anreize in der Spitalfinanzierung und durch immer teurere Spiralausrüstung verursachten Kostenwachstum entgegenzuwirken und den Prämienanstieg zu bremsen.