Die SP Schweiz bedauert, dass der Bundesrat die Ventilklausel anrufen will. „Dieser Entscheid ist wirkungslos. Bestenfalls ist die Ventilklausel blosses Valium fürs Volk“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Damit die Personenfreizügigkeit allen nützt, bräuchte es keine Beruhigungspille, sondern griffige flankierende Massnahmen, die auch kontrolliert und umgesetzt werden.“

Aus Sicht der SP braucht es eine wirkungsvolle Verstärkung der flankierenden Massnahmen insbesondere am Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bereich der Infrastrukturen und der Bildung. Die SP fordert Mindestlöhne gegen Lohndumping, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau und eine Kontrolle der Mieten. Ausserdem braucht es eine Bildungsoffensive, weil die Schweiz ihre Arbeitskräfte selber ausbilden soll statt sie im Ausland abzuwerben und ebenso einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und schliesslich muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, damit insbesondere das Potenzial der Frauen in der Arbeitswelt besser genutzt werden kann. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, echte Massnahmen zu präsentieren, damit die Personenfreizügigkeit ein Gewinn für alle ist. 

24. Apr 2013
PFZ
Flankierende Massnahmen
Ventilklausel