Dank dem Einsatz der SP erhält die Schweiz endlich ein nationales Waffenregister. Leider jedoch eines mit grossen Lücken, denn der Nationalrat hat die Nachregistrierung aller Schusswaffen mit 84:106 Stimmen abgelehnt. «Die Waffenlobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet», bedauert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Die Mehrheit der Schusswaffen bleibt nicht registriert, obwohl sogar die kantonalen Polizeidirektoren eine Nachregistrierung forderten».

Entgegen der üblichen Beteuerungen ist die Sicherheit der Menschen für die bürgerliche Mehrheit im Parlament offenbar zweitrangig. Nur so ist zu erklären, weshalb weiterhin rund 1.3 Millionen Schusswaffen in der Schweiz nicht registriert bleiben. Jeder Hund, jedes Auto, jeder Bibliotheksbesuch wird in der Schweiz erfasst. Tödliche Schusswaffen bleiben hingegen nach dem Willen des Nationalrats weiterhin unregistriert, für die SP ein unverantwortlicher Fehlentscheid.

Die SP setzt darauf, dass der Ständerat den Fehler des Nationalrats korrigiert. Der Ständerat hat die Nachregistrierung von Schusswaffen ausdrücklich per Motion verlangt. Wenn die Standesvertreter an ihrer Linie – die von den kantonalen Polizeidirektoren und Polizeikommandanten unterstützt wird – festhalten, können sie die Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar verbessern. 

05. Mai 2015