Wir sind das reichste Land der Welt und doch wollen uns die bürgerlichen Kräfte eintrichtern, dass der Sozialstaat überstrapaziert sei – Sie malen das Gespenst von Schulden und Kollaps an die Wand. Über Jahre hat es das Grosskapital unter Führung der Economiesuisse verstanden, die Verteilung von Einkommen und Vermögen immer ungleicher zu gestalten. Die bürgerlichen Parteien helfen dabei tatkräftig mit. Ein Beispiel: Der Nationalrat lehnte in der Märzsession eine Motion ab, welche verlangte, dass die unglaublichen Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform ll teilweise kompensiert würden. 2008 hatte die Bevölkerung in einer Referendumsabstimmung der Vorlage hauchdünn mit 50.5 % zugestimmt, nicht zuletzt deshalb, weil Bundesrat Merz, der Vater der Vorlage, die Ausfälle massiv heruntergespielt hatte und als durchaus verkraftbar bezeichnete. Rasch stellte sich aber heraus, dass es 10 Milliarden sind - Steuerausfälle in der Bundes- und den Kantonskassen zugunsten einer einzigen Klientel, den Grossunternehmen! Die vereinten bürgerlichen Kräfte von FDP, SVP, BDP und dem Grossteil der CVP schossen aber die Korrektur zugunsten der Allgemeinheit ab. Ja liebe Anwesende, das ist bürgerliche Politik – für eine kleine Minderheit, aber nicht für die Mehrheit der ganz normalen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes. Auf das entstandene Einnahmeloch reagiert die neoliberale Politik aber immer gleich: Statt für gerechte Einnahmen zu sorgen, wird ein Sparpaket geschnürt.
Gerade auch der Kanton St. Gallen ist Meister in Sparpakete schnüren: Da wurden Anfang dieses Jahrzehnt völlig ungerechtfertigte Steuererleichterungen für die Reichen und die grossen Unternehmen eingeführt und dann noch oben drauf grosszügig 2x der Steuerfuss gesenkt. Dem Kanton entgehen seither über 550 Millionen Franken pro Jahr. Klar, klafft da in Kürze ein Loch in der Staatskasse, deshalb müssen Sparpakete her. Nach den Sparpaketen 1 und 2, welche bereits 280 Millionen Franken Einsparungen brachten, verlangte das Kantonsparlament von der Regierung noch ein drittes über weitere 150 Millionen Franken! In diesen Tagen kommt es auf den Tisch. Jetzt sind wir dort angelangt, wo die neoliberale Wirtschaftskräfte hin wollen: Staatsabbau! Das bedeutet schlechtere Arbeitsbedingungen, Stellenabbau, schlechteren Service Publik, Abbau von Leistungen. Auch vor Bildung, Soziales und Umwelt macht die Sparwut nicht halt. Gleiche Aufgaben müssen bei immer weniger Personal erledigt werden. Das lassen wir aber nicht zu. Wir holen uns das Geld zurück für den Service Publik, für die sozialen Aufgaben und die Arbeitsplätze! Einige Tausende haben an der Demo im letzten November in St. Gallen dagegen demonstriert, dass der Staat runtergespart und die Reichen und Grossunternehmen geschont werden.
Es gibt Mittel, gegen die stetige Umverteilung anzutreten. SP und Gewerkschaften haben eine Menge Projekte auf der Schiene, für anständige Löhne und bessere Renten und eine lebenswerte Schweiz.
Ich beginne gleich mit dem letzten Punkt: Die Schweizer Bevölkerung hat deutlich gegen die Zersiedelung der Landschaft und für die Begrenzung der Zweitwohnungen und für das neue Raumplanungsgesetz gestimmt. Landschaft und Natur werden in unserer Gesellschaft oft als Nebensächlich abgetan. Aber wer kann sich eine zerstörte Umwelt leisten? Nur die Reichen, sie ziehen einfach weg, wenn es ihnen nicht mehr gefällt. Wer ein kleines Budget hat, kann hingegen nicht einfach wählen. Aber jede und jeder hat das Recht auf eine gesunde Umwelt, auf saubere Luft, ruhige Schlafzimmer und Naherholungsräume, wo die Kinder spielen können. Es liegt in der Verantwortung der heutigen Generation, was sie der nächsten hinterlässt. Der nächste, dringende Schritt heisst deshalb: raus aus der Atomkraftnutzung mit ihrem für die Ewigkeit bestimmten, giftigen Abfällen, hinein in die moderne, erneuerbare, umweltgerechte Energietechnologie. Energie muss nicht nur anders hergestellt werden, sie muss auch effizienter genutzt werden. Jahrelang wurde dies von der Stromlobby heruntergetan und als Fantasien bezeichnet, jetzt bewegt sich was, und zwar zünftig. Tausende von Arbeitsplätze können in diesen Branchen neu geschaffen werden, sei es in Entwicklung, Herstellung oder Gebäudesanierung. Das ist Zukunft. Und um das vorwärts zu bringen, wurde von der Linken bereits eine nationale und eine kantonale Initiative eingereicht.
Stellen schaffen ist gut, aber immer gilt: Die Löhne müssen stimmen. Es steht der reichen Schweiz nicht an, dass es Branchen gibt, die Hungerlöhne bezahlen, von denen man nicht leben kann, es steht der Schweiz nicht an, dass über 400‘000 Menschen unter 4000 Franken für eine Vollzeitstelle verdienen, dass 3/4 davon Frauen sind, weil sie ohnehin 18 % weniger verdienen, dass 1/3 von den Betroffenen einen Lehrabschluss haben. Ja, heute gibt es Branchen, in denen Leute mit Lehrabschluss unter 4000 Franken verdienen. Das ist beschämend, das ritzt an den schweizerischen Grundwerten.
Dagegen gibt es aber eine Antwort der Gewerkschaften: Die Mindestlohn-Initiative wird endlich Löhne für alle bringen, von denen man auch leben kann. 4000.- Franken für eine Vollzeitstelle. Gerade Frauen werden davon profitieren und 300‘000 werden sofort mehr Lohn erhalten.
Im Herbst kommt auch die Volksinitiative 1 : 12 zur Abstimmung. Keiner soll in einem Monat mehr verdienen, als ein anderer im gleichen Betrieb im ganzen Jahr. Dadurch geht die Schere von hohen und unteren Einkommen endlich nicht mehr endlos auseinander, ja in den Grossunternehmen mit ausgebautem Manageretage geht sie sogar gehörig zusammen. Gute Löhne für alle, statt Exzesse für wenige!
In der Schweiz ist auch das Vermögen enorm konzentriert auf wenige. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt so viel Vermögen wie alle anderen 99%. Deshalb wurde 2011 die nationale Erbschaftssteuer eingereicht, die verlangt, dass hohe Vermögen von über 2 Millionen mit einem Satz von 20% besteuert werden. Das tut niemandem weh, bringt aber geschätzte 3 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr. 2/3 davon werden direkt in die AHV gehen. Daraus lässt sich die wichtige Forderung der neuen AHV-plus-Initiative mitfinanzieren. Diese im März lancierte Initiative verlangt 10% mehr Rente für alle. Es ist an der Zeit, bei der AHV einen Schritt vorwärts zu machen. Die Renten hinken massiv hinter den sonstigen Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen, den ÖV-Tarifen oder den Mieten hinterher. Das solidarische Generationenwerk der Schweiz ist auch mit 10 % höheren Renten finanzierbar, auch wenn uns die neoliberalen Wirtschaftsvertreter etwas anderes erzählen wollen.
Die Abstimmung über die Abzocker Initiative hat gezeigt: die Schweizer Bevölkerung hat genug von Abzockern, exorbitanten Bonis und Entschädigungen auf der Teppichetage und undurchsichtigen Geschäftsmodellen. Der Unmut ist gross gegen global tätige Unternehmen, die immer wieder Schlagzeilen machen mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörungen oder Verwicklung in Korruptionsfällen. Am 1. Mai gilt unsere Solidarität deshalb den Arbeitnehmenden weltweit und wir fordern Schweizerkonzerne auf, ihren Angestellten menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu bieten und gute für transparente Finanzströme zu sorgen und Löhne zu zahlen und für transparente Finanzströme zu sorgen.
Nehmen wir die Anliegen der Schweizer Bevölkerung auf und legen wir mit unserer Bewegung die Grundsteine für faire Löhne und bessere Renten.